Nachrichten

Kirchhof: Deutschland braucht mehr Vertrauen in Freiheit

Soll der Staat alles regeln, weil wir untereinander keine fairen Gepflogenheiten mehr haben? Diese provokante Frage stellte Bundesverfassungsrichter a.D. Professor Paul Kirchhof in einer viel beachteten Rede auf dem überkonfessionellen „Kongress christlicher Führungskräfte“, der heute mit einer Rekordbeteiligung von über 3200 Teilnehmern in Leipzig begonnen hat.

Er betonte, dass in der Demokratie das Menschenbild des mündigen Bürgers gelte. Die Politik unterschätze aber den mündigen Bürger. Als Beispiel nannte er das „Antidiskriminierungsgesetz“, das letztes Jahr verabschiedet wurde. Es akzeptiere die Vertragsfreiheit in der Wirtschaft nicht. So würde ein Fußballtrainer, der nach „jungen, deutschen Männern“ suche, sich in drei verschiedenen Fällen der Diskriminierung schuldig machen.

Kirchhof kritisierte unter anderem die Regulierungswut im Steuerrecht. Statt weiterer Regulierungen bräuchte Deutschland mehr Vertrauen in Freiheit und Eigenverantwortung. Er forderte, dass Steuerprivilegien für einzelne abgeschafft werden, da sie automatisch eine Benachteiligung der anderen darstellen würden. Stattdessen müssten die allgemeinen Steuersätze für alle gesenkt werden. Zum Schluss unterstrich er seine Rede mit einer Aussage seines Großvaters: „Man soll die Äste eines Weihnachtsbaums nur so weit mit Kerzen und Kugeln schmücken, dass sie sich nicht nach unten biegen.“ Genauso solle der Staat die Bürger auch nicht stärker belasten als sie tragen könnten, meinte er. (beko|18.01.2007)