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Siemens AG und kein Ende der Vorwürfe

Für ein paar Wochen war es ruhig geworden um den Münchener Siemens-Konzern. Die Korruptionsvorwürfe aus dem Dezember wurden nicht mehr auf den ersten Seiten der Zeitungen diskutiert. Morgen ist Hauptversammlung in München – und da soll öffentlich Rechenschaft abgelegt werden, von den Vorständen gegenüber den Eigentümern des Konzerns, also gegenüber den Aktionären. Über den informativen Wert solcher Veranstaltungen kann man streiten – in jedem Fall wird es morgen nun noch schwieriger für die Manager, ihre Tätigkeiten als Erfolg darzustellen.

Einen Tag vor der Hauptversammlung am 25. Januar 2007 wurde jetzt bekannt, dass die EU-Kommission Bußgeldbescheide über fast 400 Millionen Euro gegen das Unternehmen verhängt hat. Grundlage dafür sind angebliche Kartellabsprachen des Konzerns. Siemens nahm sofort dazu Stellung und erklärte in einer Pressemitteilung, was man in einer solchen Situation erklärt: „Siemens wird gegen die Bußgeldbescheide der EU-Kommission über rund 396 Mio. EUR beim Europäischen Gericht klagen.“

Weiter hieß es dann:
„Das Unternehmen weist den pauschalen Vorwurf der EU-Kommission zurück, im Zeitraum von 1988 bis 2004 an einem Kartell im europäischen Markt für gasisolierte Hochspannungsschaltanlagen (GIS größer/gleich 72 kV) teilgenommen zu haben. Absprachen bei gasisolierten Hochspan-nungsschaltanlagen gab es lediglich von Oktober 2002 bis April 2004 bei einigen wenigen Projekten im europäischen Wirtschaftsraum. „Wir halten die verhängten Bußgelder für absolut überzogen und können sie überhaupt nicht nachvollziehen“, sagt Dr. Udo Niehage, Vorsitzender des Vorstands des Siemens-Bereichs Power Transmission & Distribution (PTD). Bei PTD werden die gasisolierten Hochspannungsschaltanlagen hergestellt. Seit Beginn der Untersuchungen hat PTD mit der EU-Kommission in vollem Umfang ko-operiert und ihr die Ergebnisse interner Ermittlungen zur Verfügung gestellt. Der Vorwurf, im Zeitraum von 1988 bis 2004 an einem Kartell im Markt für gasisolierte Hochspannungsschaltanlagen teilgenommen zu haben, geht weit über die Erkenntnisse der internen Untersuchungen hinaus. Das Unternehmen hat wiederholt in Stellungnahmen der EU-Kommission gegenüber deutlich gemacht, dass es die Auffassung der Kommission größtenteils für nicht berechtigt hält. Deshalb wird Siemens gegen ungerechtfertigte Vorwürfe Rechtsmittel ergreifen. Mit der Übernahme von VA Tech im Jahre 2005 und der Integration von VA Tech T&D in den Bereich Power Transmission & Distribution (PTD) trägt Siemens auch die wirtschaftli-che Verantwortung für dieses Unternehmen. Dazu gehören auch die möglichen Konse quenzen, die aus wettbewerbswidrigen Absprachen resultieren. Den VA-Tech-Gesellschaften in Italien, Frankreich, Großbritannien und Österreich wurden zeitgleich mit Siemens Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt rund 22 Mio EUR zugestellt. Auch in diesen Fällen erscheinen die Bußgeldbescheide unangemessen hoch. Auch hier werden gegen ungerechtfertigte Vorwürfe Rechtsmittel ergriffen. Siemens hat klare und verbindliche Regeln für gesetzestreues und integres Verhalten im Geschäftsalltag. Die Absprachen in Europa zwischen Oktober 2002 und April 2004 wurden internen Erkenntnissen zufolge von drei Mitarbeitern eines Geschäftsgebiets des Unter-nehmensbereiches PTD getroffen. Diese Mitarbeiter wurden unmittelbar nach bekannt werden der Vorwürfe suspendiert und arbeiten nicht mehr für Siemens. „Wir tolerieren das Fehlverhalten Einzelner nicht, durch das unserem Unternehmen massiver Schaden zugefügt wird“, sagte Dr. Udo Niehage.“