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SPD-Managerkreis: Sozialstaat kann kein Glück garantieren

Ungewohnt wirtschaftsliberal hat sich der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in seinem aktuellen Thesenpapier „Soziale Gerechtigkeit morgen“ geäußert. Ein Wachstum des Sozialbudgets führe nicht automatisch zu einem „Glückswachstum“. Zwar bringe wirtschaftliches Wachstum und ein Zuwachs an Einkommen allein auch nicht mehr Glück hervor, aber ausbleibendes Wachstum könne Konflikte, Unbehagen, Neid und Zukunftsängste erzeugen.

Die Autoren verweisen darauf, dass es Sinn ergebe, ein nicht näher definiertes „Glück“ anstatt materieller Versorgung als ein letztes Ergebnis für die Erörterung von Fragen der Gerechtigkeit heranzuziehen. Zwar habe jeder Bürger einen Anspruch auf ausreichende Leistungen, wenn er in Not geraten sei, aber zuerst müsse er die eigenen Befähigungen einsetzen. Selbstverpflichtung und Selbstverantwortung seien Grundbedingung der Solidarität. Soziale Gerechtigkeit solle immer Abbild erlebter Solidarität sein. Eine reine Umverteilungsgerechtigkeit überfordere die Belasteten und degradiere die Begünstigten, wenn sie zur Langzeitlösung werde.

Deutschland habe zu lange an einem sozialstaatlichen Fundamentalismus gehangen, der Transferzahlungen als Pauschallösung für eine Sofortgerechtigkeit fordert, meinen die Autoren. Mangelndes Wachstum sei in Wirklichkeit die größte Quelle der Ungerechtigkeit. Langzeitarbeitslosigkeit werde immer mehr zur ungewollten Folge des Sozialstaats. Ungleichheit der Einkommen und Vermögen könne durch staatliche Politik nur begrenzt ausgeglichen werden.

Das wichtigste Betätigungsfeld des Staates sehen die Autoren dagegen in der Schaffung von Chancengleichheit. In allen Grundsatzdebatten werde Chancengleichheit zur großen Versöhnungslösung, die es verschmerzen lasse, dass Ergebnisungleichheit fast unausrottbar erscheine. Zentral für mehr Wirtschaftswachstum und damit auch mehr Verteilungsgerechtigkeit sei letztlich die Gewährung von Bildungschancen und –zugängen für alle. (beko|29.01.2007)