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Studie: Keine weiteren Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums nötig

Im Kampf gegen die weltweite Marken- und Produktpiraterie bedarf es keiner weiteren Gesetze, sondern der Durchsetzung bestehender Regelungen. Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Internationalen Handelskammer (ICC) in Zusammenarbeit mit der Cass Business School der University of London. Rund 50 Piraterieexperten aus global tätigen Unternehmen wurden ausführlich zu den Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schutz geistigen Eigentums befragt.

Aktuell scheint laut Studie die erste Phase im Kampf gegen Produktpiraterie abgeschlossen zu sein, in der die Gesetzgebung verbessert werden sollte. Selbst in Ländern, die schlechte Bedingungen für geistiges Eigentum aufweisen würden, wie China oder Russland, sei die Gesetzgebung inzwischen ausreichend. Wichtiger sei nach Ansicht der Experten nun die Um- und Durchsetzung der Rechte durch die jeweiligen Regierungen und Behörden. Umfangreichere Mittel für die Rechtsdurchsetzung seien mit Abstand der erfolgreichste Weg zum Schutz geistigen Eigentums. Die ICC interpretierte dies als beginnenden Trend, der sich weg vom „Paragraphen“ hin zum „Sinn des Gesetzes“ bewege.

Deutschland attestieren die Experten eine führende Position im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie. Nach den USA und Großbritannien belegt es den dritten Platz. Schlecht schneiden neben China und Russland auch Indien, Brasilien, Indonesien, Vietnam, Taiwan, Pakistan, die Türkei und die Ukraine ab. Dies decke sich mit den Ergebnissen einer Studie der Europäischen Kommission, wonach die meisten in der EU sichergestellten gefälschten Produkte weitgehend auf die genannten Länder entfallen. (beko|02.03.2007)