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Neue grüne Gerechtigkeitspolitik? Bündnis 90/ Die Grünen diskutieren Gerechtigkeit und Armut

Über das Spannungsfeld von Selbstbestimmung und Gerechtigkeit in Bezug auf Grundsicherung und Grundeinkommen – darüber sprach der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, in seiner Auftaktrede zum Armutskongress in Berlin am vergangenen Wochenende. Die Armut in unserer Gesellschaft, so analysierte Kuhnt, werde vielfältiger und komplizierter, und sie äußere sich immer häufiger nicht nur als finanzielle Armut, sondern als das Fehlen von Zugängen, z.B. zu Bildung oder gesellschaftlicher Teilhabe. In einem philosophisch angelegten Vortrag skizzierte Kuhn unter der Leitfrage „Was ist gerecht?“ zunächst die Vielschichtigkeit des Gerechtigkeitsbegriffs, der u.a. die Verteilungs-, Chancen-, Zugangs-, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit umfasst. Diese Aspekte hingen miteinander zusammen, so Kuhnt, und dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerechtigkeit stehe dabei nicht in einem Gegensatz zur Freiheit. „Selbstbestimmung – wie sie im grünen Grundsatzprogramm definiert ist – ist ein Begriff, in dem sich Gerechtigkeit und Freiheit in der Praxis treffen“, so der Fraktionschef.

Was gerecht ist, sollte allerdings nicht nur materiell definiert werden, sondern es ist auch eine Frage der Verständigung und der Rechtfertigung, argumentierte Kuhn. Ungleichheit bzw. Ungerechtigkeit sei in demokratischen Gesellschaften begründungspflichtig. Bei zahlreichen Gerechtigkeitsfragen sind sich viele Menschen sofort einig, allerdings, so machte Kuhn in der Folge deutlich, spielt bei anderen Fragen der Aspekt des Bezugsrahmens, des Begründungszusammenhangs bzw. der Relation eine wichtige Rolle. So werde es von vielen als ungerecht empfunden, dass alle Eltern, egal ob reich oder arm, ein gleich hohes Kindergeld bekommen. Das Verfassungsgericht vertrat allerdings die Auffassung, dass dem Staat alle Kinder gleich viel wert sein müssen. Dies zeigt, dass – in Anlehnung an Überlegungen des Frankfurter Philosophen Rainer Forst – eine Veränderung des Bezugsrahmens mitunter zu einer anderen Einschätzung von (Un-)Gerechtigkeit führt.

Abschließend schlug Fritz Kuhn den argumentativen Bogen zur Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen. Beide Konzepte müssten auf ihre jeweiligen Stärken und Schwächen hin geprüft werden. Dabei habe die bedarfsorientierte Grundsicherung vor allem die Frage zu beantworten, wie sie Bevormundung, Bürokratie und Zwang zu Gunsten von mehr Selbstbestimmung abbauen könne. Übergeordnetes Ziel dieser Überlegungen müsse es in jedem Falle sein, eine neue grüne Gerechtigkeitspolitik zu entwerfen.

Das komplette „Themenspecial“ zur Armutskonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen am 9. und 10. März 2007 in Berlin finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/rubrik/10/10705.htm