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Europa fordert Unternehmensengagement zur Lösung gesellschaftlicher Probleme und mehr Zivilgesellschaft

Brüssel > Die Diskussion über CSR in der EU hat „den Punkt erreicht, an dem der Akzent von den ‚Prozessen’ hin zu den Ergebnissen verschoben werden“ soll und „zu einem messbaren Beitrag zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Umweltzerstörung“ führen muss. Diese Auffassung vertraten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, als sie während der vergangenen Plenartagung mit breiter Mehrheit einen von dem britischen Labour-Abgeordneten Richard Howitt vorbereiteten Bericht zur CSR verabschiedeten. Das EU-Parlament reagiert damit auf ein Strategiepapier der Kommission, mit dem Europa zu einem Spitzenreiter in Sachen CSR gemacht werden soll. Echte CSR solle sich auf die gesamte Produktionskette beziehen. Die Abgeordneten forderten die Kommission zur Entwicklung eines Kriterienkatalog auf, den Unternehmen beachten sollten, wenn sie sich als „gesellschaftlich verantwortliches Unternehmen“ bezeichnen wollen. Das Europaparlament betonte jedoch auch, dass CSR kein Ersatz für verbindliche rechtliche Regelungen sein könne und auch nicht Regulierung durch die Hintertür bedeuten dürfe.

Darin folgt das Parlament der Kommission in ihrer Definition der CSR als „freiwillige Integration von Umwelt- und Sozialaspekten in Unternehmensabläufe, zusätzlich zu rechtlichen Anforderungen und vertraglichen Verpflichtungen“. „Europa braucht ein allgemeines Klima, in dem Unternehmer nicht nur geachtet werden, weil sie gute Gewinne erzielen, sondern weil sie einen fairen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme leisten“, so die Kommission. Berichterstatter Howitt kritisierte während der Parlamentsdebatte den „Anything-goes-Ansatz“ der Kommission und unterstrich, dass CSR nur mit internationalen Standards und unabhängiger Überprüfung funktionieren könne. CSR sei nur dann glaubwürdig, wenn gewährleistet sei, dass die nationalen und internationalen Gesetze und Normen eingehalten werden und die Unternehmen sich einer unabhängigen Prüfung stellen, so die Position des Europaparlaments. Die EU-Abgeordneten verweisen dabei unter anderem auf die arbeitsrechtlichen Normen der Internationalen Arbeitsorganisation.

In seiner Entschließung zeigte sich das Parlament „davon überzeugt, dass wachsende soziale und ökologische Verantwortung der Unternehmen im Verbund mit dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht der Unternehmen ein wesentliches Element des europäischen Sozialmodells, der europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Bewältigung der sozialen Herausforderungen der wirtschaftlichen Globalisierung darstellt.“ Anzuerkennen sei, dass viele Unternehmen bereits große und wachsende Anstrengungen unternehmen, um ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Das Parlament legt den „Schwerpunkt auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft .., insbesondere auf das Bewusstsein der Verbraucher für verantwortungsvolle Produktion, um die Akzeptanz der sozialen Verantwortung bei den Unternehmen zu fördern“.