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Siemens: Zum Stand der Ermittlungen

Die Siemens AG hat auf ihrer gestrigen Jahrespressekonferenz einen Bericht über den Stand der Ermittlungen über schwarze Kassen und Schmiergeldzahlungen im Konzern veröffentlicht.

Der Konzern teilt darin mit, dass Staatsanwaltschaften und andere Ermittlungsbehörden in verschiedenen Jurisdiktionen der Welt gegen die Siemens AG und ihre Tochtergesellschaften sowie gegen mehrere teils ehemalige, teils aktive Mitarbeiter unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechung von Amtsträgern einschließlich Untreue, Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermitteln.

Das Landgericht München hatte am 4. Oktober 2007 auf Antrag der Staatsanwaltschaft München eine Geldbuße in Höhe von 201 Mio. EUR gegen Siemens verhängt. In dem Beschluss geht das Gericht davon aus, dass ein früherer leitender Angestellter des ehemaligen Bereichs Com in der Zeit von 2001 bis 2004 in 77 Fällen zum Zwecke der Auftragserlangung für die Gesellschaft ausländische Amtsträger in Russland, Nigeria und Libyen bestochen hat, wobei er gemeinschaftlich mit anderen handelte. Bei der Bemessung der Geldbuße hat das Gericht zum einen den rechtswidrig erlangten wirtschaftlichen Vorteil in Höhe von mindestens 200 Mio. EUR berücksichtigt, den die Gesellschaft aus den Taten des früheren Mitarbeiters gezogen hat, und ferner eine Geldbuße in Höhe von 1 Mio. EUR verhängt. CSR NEWS publizierte dazu eine Pressemitteilung von Transparency Deutschland, in der die Höhe der Geldbuße als zu gering eingeschätzt wird.

Der Konzern teilte ferner mit, dass mit der Entscheidung des Landgerichts München die deutschen straf- und steuerrechtlichen Ermittlungen nur hinsichtlich der Siemens AG und auch nur hinsichtlich der Unregelmäßigkeiten im ehemaligen Geschäftsbereich Com beendet sind. Es gibt derzeit laufende Ermittlungsverfahren in der Schweiz, Italien und Griechenland. Diese Untersuchungen gehen dem Verdacht nach, dass mehrere teils ehemalige, teils aktive Mitarbeiter des früheren Geschäftsbereiches Com im Ausland schwarze Kassen gebildet und systematisch Gelder des Unternehmens veruntreut haben. Insbesondere sollen diese Mitarbeiter Gelder aus dem früheren Geschäftsbereich Com über Off-Shore-Gesellschaften und deren Schweizer und Liechtensteiner Konten ausgeschleust haben.

Die Siemens AG, so wird in dem 13-seitigen Bericht deutlich, bemüht sich um massive Aufklärung der Vorkommnisse. Sie hat für diesen Zweck u.a. eine unabhängige externe Anwaltskanzlei, beauftragt, eine unabhängige und umfassende Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, ob gegen Anti-Korruptionsvorschriften verstoßen wurde. Des Weiteren wurde Debevoise mit einer unabhängigen und umfassenden Bewertung des Siemens Compliance- und Kontrollsystems beauftragt. Debevoise berichtet direkt und ausschließlich an den Compliance-Ausschuss des Aufsichtsrats und wird von so genannten Forensic Accountants des internationalen Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte & Touche unterstützt.

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