für Banner und Mitgliedschaften auf csr-news.net
mit Stand vom März 2008
§ 1 – Vertragspartner
csr-news.net ist die Nachrichten- und Dialogplattform zur Corporate Social Responsibility (CSR) der CSR NEWS GmbH. Die vorliegenden AGB gelten für Mitgliedschaften (im Folgenden kurz ‘Mitglieder’ genannt) sowie für Werbeverträge. Vertragspartner der Mitglieder bzw. Auftraggeber ist CSR NEWS GmbH.
§ 2 – Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Verbreitung von Nachrichten zur CSR und die Initiierung des Dialogs zwischen Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft, Politik und anderen CSR-Interessierten. Nachrichten werden auf der Internetplattform csr-news.net angeboten, in einer Online-Datenbank für mindestens ein Jahr gespeichert und in einem in der Regel wöchentlich erscheinenden Email-Newsletter verbreitet. Zusätzlich sorgt CSR NEWS GmbH für den aktuellen Nachrichtenaustausch zwischen den Mitgliedern und die Nachrichtenvermittlung an interessierte Medien. CSR NEWS GmbH behält sich eine redaktionelle Bearbeitung der Pressemeldungen der Mitglieder vor und sucht in diesem Fall die Abstimmung mit diesen. Eine redaktionelle Überprüfung der Beiträge auf die Richtigkeit und das Presserecht findet nicht statt. Das Mitglied ist für den Inhalt verantwortlich; seine Texte und anderes Material sind frei von Rechten Dritter oder das Mitglied weist auf eventuelle Nutzungsbeschränkungen der Texte oder Materialien bei deren Übermittlung schriftlich hin.
Vertragsgegenstand kann auch die Werbung mit Bannern und/oder Texten auf der Internetplattform csr-news.net und den untergeordneten Internetplattformen sein.
§ 3 – Nachrichtenübermittlung
Nachrichten der Mitglieder werden von CSR NEWS GmbH tagesaktuell publiziert, wenn sie bis 14.00 h in digitalisierter Form eingegangen sind (in der Regel per Email oder durch die Einstellung in das Content-Management-System von csr-news.net). Nicht-digitalisierte Nachrichten oder anderes Material werden – je nach Mitgliedsart auf Kosten des Mitglieds von CSR NEWS GmbH digitalisiert; für hierbei etwa entstehende Bearbeitungsfehler haftet CSR NEWS GmbH nur bei grober Fahrlässigkeit.
Mitglieder, die Nachrichten zum Zweck der Veröffentlichung über eine passwortgeschützte Webschnittstelle in die Datenbank von csr-news.net einstellen, sind für die Geheimhaltung von Usernamen und Passwort allein verantwortlich. Mitglieder haften gegenüber CSR NEWS GmbH für Schäden, die durch unbefugte Benutzung des Zugangsschutzes durch Dritte nach der Zuteilung dieser Daten die Mitglieder entstehen.
§ 4 – Banner- und Textwerbung
Ein Werbemittel kann als ruhende oder animierte Bilddatei geliefert werden. Erlaubt sind die Formate GIF und JPEG. Die Banner werden mit einer vom Kunden genannten URL verlinkt. Art, Inhalt und Platzierung des Werbemittels werden vertraglich vereinbart. Es gelten die Angaben der Preisliste. Die Abwicklungsfrist wird vertraglich vereinbart.
Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Werbemittel bis spätestens fünf Werktage vor Schaltungsbeginn. Die Anlieferung erfolgt per eMail-Attachment an editors@csr-news.net. Sofern Werbemittel erkennbar ungeeignet oder beschädigt sind, wird CSR NEWS GmbH Ersatz anfordern.
Der Auftraggeber hat das aktivierte Werbemittel unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen. Mängel sind unverzüglich zu rügen – im Falle offener Mängel bei der Einschaltung des Werbemittels, im Falle verdeckter Mängel bei ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Einschaltung des Werbemittels als genehmigt. CSR NEWS GmbH ist zur Nachbesserung berechtigt. Weitergehende Ansprüche stehen dem Werbetreibenden erst nach zwei gescheiterten Nachbesserungsversuchen oder Ablehnung der Nachbesserung durch CSR NEWS GmbH zu.
Die Rechnungsstellung erfolgt nach Anlauf der Schaltung auf www.csr-news.net für den ersten Schaltungszeitraum. CSR NEWS GmbH kann seine Preise jederzeit anpassen. Bereits bestätigte Verträge werden davon nicht betroffen. Bei Zahlungsverzug kann CSR NEWS GmbH die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen.
Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle erforderlichen Rechte an dem gelieferten Werbemittel besitzt und das die Inhalte der Werbung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Wurden durch den Auftraggeber oder durch die vom Auftraggeber verlinkten Websites urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, strafrechtliche oder sonstige gesetzlicher Bestimmungen Dritter verletzt, stellt der Auftraggeber CSR NEWS GmbH von allen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei und übernimmt die bei der notwendigen Rechtsverteidigung entstehenden Kosten.
Wird die Werbung zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß geschaltet, so ist CSR NEWS GmbH berechtigt und verpflichtet, die Schaltung innerhalb angemessener Zeit nachzuholen. Schlagen zwei Nachbesserungen fehl, ist der Werbetreibende zur Wandlung oder Minderung berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
CSR NEWS GmbH behält sich vor, Werbeaufträge wegen ihres Inhalts oder ihrer technischen Form auf Basis objektiver Kriterien abzulehnen. Dies kann insbesondere dann geschehen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für CSR NEWS GmbH unzumutbar ist. CSR NEWS GmbH kann ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn nachträglich Änderungen des Inhalte der für den Auftraggeber verlinkten Websites vorgenommen werden und dadurch die genannten Gründe für eine Ablehnung auftreten. Für den Inhalt verlinkter Websites und den Bestand von deren URL übernimmt CSR NEWS GmbH keine Haftung.
Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. CSR NEWS GmbH gewährleistet eine dem üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. CSR NEWS GmbH leistet Gewähr für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche aufgrund von Mängeln, die die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigen, bestehen nicht.
§ 5 – Haftungsbeschränkungen und – freistellungen
Für die Einhaltung dieser Nutzungsbeschränkungen durch die Abnehmer haftet CSR NEWS GmbH nicht. Die Mitglieder stellen CSR NEWS GmbH von Ansprüchen Dritter frei und werden CSR NEWS GmbH etwaige Schäden und Kosten einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter ersetzen. CSR NEWS GmbH ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus die Verbreitung von Material bei Nutzern zu unterbinden; bei weiterer Bereitstellung oder Verbreitung durch einen Nutzer trotz Aufforderung zur Unterlassung ist die Haftung von CSR NEWS GmbH ausgeschlossen. Auf Verlangen wird CSR NEWS GmbH jedoch Ansprüche gegen Dritte an das Mitglied abtreten. CSR NEWS GmbH hat keinen Einfluss darauf, dass ein Empfänger Nachrichten oder anderes Material seinerseits bearbeitet; hierfür ist eine Haftung von CSR NEWS GmbH ausgeschlossen.
Eine Haftung von CSR NEWS GmbH ist ausgeschlossen bei zeitlicher Verzögerungen im Distributionskanal oder Unmöglichkeit der Leistungserbringung aus technischen Gründen im Distributionskanal. Für von CSR NEWS GmbH nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegende Schäden haftet CSR NEWS GmbH nicht. Diese Haftungsregelungen betreffen vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
Wird ein Auftrag aus einem Umstand nicht erfüllt, den CSR NEWS GmbH nicht zu vertreten hat, so hat CSR NEWS GmbH dem Mitglied oder Auftraggeber – unabhängig von etwaigen weiteren Rechtspflichten – einen eventuellen Unterschiedsbetrag zwischen den Preisen der in Auftrag gegebenen und der tatsächlich erbrachten Leistung zu erstatten. Ein Umstand ist von CSR NEWS GmbH insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn er auf Gesetzeseinführungen oder -änderungen, Einführungen oder Änderungen von behördlichen Bestimmungen oder vergleichbaren nachträglichen Einführungen oder Änderungen von Vorschriften beruht.
§ 6 – Vertragsdauer
Mitgliedschaftsverträge werden für die Dauer eines Jahres geschlossen und werden wirksam, nachdem die Zahlung des Jahresmitgliedschaftsbetrages bei CSR NEWS GmbH eingegangen ist. Mitgliedschaften verlängern sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mindestens 3 Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt werden. Das Mitglied ist dann nicht weiter berechtigt, sich mit dem CSR NEWS Logo als Mitglied auszuweisen.
Für Banner- und Werbeverträge gelten die vereinbarten Vertragslaufzeiten. Eine automatische Vertragsverlängerung erfolgt nicht.
§ 7 – Verschiedenes
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste von csr-news.net. Eine Preiserhöhung für laufende Verträge ist ausgeschlossen. Sofern die Einzelverträge abweichende Bestimmungen enthalten, gehen diese den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es soll dann diejenige zulässige Regelung gelten, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die mit den Mitgliedern und Auftraggebern geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 42499 Hückeswagen.
Hückeswagen im März 2008