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Fortschrittsbericht der Bundesregierung: Nachhaltigkeitsrat sieht Spielraum für Verbesserungen

Berlin > In einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat die Bundesregierung Mitteln und Wegen zur Erreichung ihrer Nachhaltigkeitsziele festgelegt. Den Entwurf des dazu im Herbst erscheinenden Fortschrittsberichts hat das Kabinett zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Auch der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat nun zu diesem Entwurf Stellung bezogen – und sieht weiterhin Spielraum für Verbesserungen.

So fehlen dem Nachhaltigkeitsrat Überlegungen zum Aufbau von Arbeitskapazitäten. Mit den bisher zur Verfügung gestellten Mitteln seien die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie nicht erreichbar. Zu den im Fortschrittsbericht enthaltenen Managementregeln regt der Rat eine Konkretisierung an einzelner Projekten – beispielsweise bei der öffentlichen Beschaffung – an. Zudem hält der Rat die Bewertung der einzelnen Nachhaltigkeitsindikatoren mit roten, gelben und grünen Ampeln für erforderlich. Eine solche Visualisierung könne den enormen Handlungsdruck in Sachen nachhaltiger Entwicklung in die Öffentlichkeit und in den politischen Betrieb transportieren. Denn eine vom Rat selbst vorgenommene Ampelbewertung auf der Grundlage des Indikatorenberichts 2006 ergab ein Bild mit überwiegend roten und gelben Ampeln und signalisierte deutlichen Handlungsbedarf.

Positiv wertet der Nachhaltigkeitsrat die wachsende Bedeutung des Staatsekretärausschusses für nachhaltige Entwicklung, die Bereitschaft der Bundesregierung zu einer kontinuierlicheren statistischen und politischen Berichterstattung über den Stand der Strategie sowie den eingeleiteten breiten Konsultationsprozess. Richtig sei auch die Unterscheidung zwischen Zielen, für deren Umsetzung die Bundesregierung zuständig ist und solchen, die von anderen Akteuren realisiert werden müssen. Hier müsse das Prinzip der „Gemeinsamen Verantwortung bei unterschiedlicher Zuständigkeit“ ausgebaut werden. Zu einem “Verschiebebahnhof” von Verantwortung dürfe es nicht kommen.