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Korruptionsregister: Gesetzentwurf der Grünen findet breite Zustimmung

Köln > Ein bundesweites Korruptionsregister mit Informationen über auffällig gewordene Unternehmen gespeichert wird immer wahrscheinlicher. Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins ‚impulse‘ (heutige Ausgabe) stößt ein entsprechender Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktion der Grünen bei der Regierungskoalition auf breite Zustimmung. Die Bundesländer haben kürzlich im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die „gesetzliche Grundlage für ein bundeseinheitliches Korruptionsregister zu prüfen“. Damit ist der Weg frei, das Projekt noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Korruptionsregister gibt es bis jetzt nur regional. Acht Bundesländer führen diese oder ähnliche schwarze Listen und verzeichnen dortn bereits 250 Firmen. Die CDU/CSU-Fraktion befürwortet ein solches Register grundsätzlich, fordert aber, dass der Daten- und Unternehmensschutz gewährleistet ist. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte gegenüber ‚impulse‘: „Wir wollen das Register. Der Fokus darf jedoch nicht ausschließlich auf Korruption liegen, auch Betrugs- und Untreue- und Insolvenzdelikte sollten in den Kriterienkatalog aufgenommen werden.“