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Mehr oder weniger soziale Verantwortung? Streit um das Vergaberecht geht weiter

Berlin > Vertreter der Wirtschaft auf der einen und von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen auf der anderen Seite beantworten die Frage nach der Verankerung sozialer oder ökologischer Gesichtspunkte bei der öffentlichen Auftragsvergabe unterschiedlich. Das war am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag nicht zu überhören. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden können, die „insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben“. Diese Regelung geht den Experten der Wirtschaft zu weit, Vertreter gesellschaftlicher Gruppierungen fordern dagegen eine noch verbindlichere Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien im Vergaberecht. Gegenstand der Anhörung waren der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (BT-Drucksache 16/10117) sowie Anträge der FDP (16/9092), der Linksfraktion (16/6930, 16/9636) und von Bündnis 90/Die Grünen (16/6791 16/8810) zu diesem Thema.

Seitens der Wirtschaftsverbände wurden soziale und ökologische Kriterien im Vergaberecht als „vergabefremd“ kritisiert. Dies verkompliziere die Auftragsvergabe, verteuere Produkte und Dienstleistungen und entwickle zusätzliche Bürokratien. Dass eine sozial verantwortliche Auftragsvergabe nicht zum Nulltarif zu haben ist, bestätigten auch NGO-Vertreter: Gregor Asshoff von der Industriegewerkschaft Agrar-Bauen-Umwelt verwies auf die Bedeutung zuverlässiger Zertifikate für die Vermeidung von Kinderarbeit. Und auch Christoph Schäfer vom Gesamtverband Textil und Mode bestätigte, dass solche Zertifikate Geld kosten.

Dass Produkte und Dienstleistungen aus Asien und Afrika teurer werden, wenn Kinderarbeit verhindert, existenzsichernde Mindestlöhne gezahlt und Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten werden, ist unstrittig. Am Ende wird nun das Parlament entscheiden, wie viel die öffentlichen Auftraggeber das ethisch verantwortliche Handeln in ihrer Supply Chain kosten soll. Die Herausforderung ist aber nicht alleine politisch zu lösen, wie die Diskussion am gestrigen Montag zeigt: Ein effektives Supply-Chain-Management braucht Instrumente und Organisationsformen, die am besten von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen gemeinsam geschaffen werden können.

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