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Fortschrittsbericht der Bundesregierung: Nachhaltigkeit braucht Gesellschaft

Berlin > Die Bundesregierung kann die Ziele ihrer Nachhaltigkeitsstrategie nur im Miteinander mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft erreichen. So hat der Einzelhandel als zentrale Schnittstelle zwischen Produktion und Konsum eine zentrale Bedeutung für die steigende Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten. Das betont der aktuell vorgelegte Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Und der Bericht weist aus, dass es auf dem Weg zu einem nachhaltigen Deutschland in einer nachhaltigen Welt noch viel zu tun gibt: 16 eher positiv bewertete Nachhaltigkeitsindikatoren stehen 19 eher negativ bewertete Indikatoren gegenüber.

Alle vier Jahre erstellt die Bundesregierung einen Fortschrittsbericht zur nachhaltigen Entwicklung. Der Schwerpunkt des aktuellen Berichts liegt auf den Themen Klima/Energie, Rohstoffe, soziale Chancen des demografischen Wandels und Welternährung.

Im Bereich des Klimaschutzes weist der Bericht eine Übererfüllung der vereinbarten Ziele aus: Zwischen 1990 und 2007 ist der Ausstoß von Treibhausgasen um 20,4 Prozent gesunken. Damit fehlen zur Erreichung des für 2012 angesteuerten Kyoto-Ziels nur noch 0,6%-Punkte. Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 3,4% auf 14,2%. Vorgesehen war ein Anteil von mindestens 12,5% bis 2010. In ihrem Fortschrittsbericht geht die Bundesregierung zudem noch davon aus, spätestens ab 2011 einen Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme zu erreichen – ein Ziel, dass sie angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wohl aufgeben muss.

Weitere Fortschritte meldet die Bundesregierung in Bezug auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, die Ganztagsbetreuung von Kindern zwischen 3 und 5 Jahren und die Einfuhr von Waren aus Entwicklungsländern. Nicht erreicht wurden Ziele in den Bereichen Bildung und Mobilität sowie Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben.

Der Bericht beklagt, dass der demografische Wandel in der öffentlichen Diskussion überwiegend als Negativthema verstanden und Chancen nicht wahrgenommen werden. Die bis 2015 angestrebte Halbierung der Zahl der Hungernden weltweit sei durch steigende Weltmarktpreise für Lebensmittel und Energie gefährdet. In ihrem eigenen Engagement für die Erreichung der Millennium Development Goals stellt die Bundesregierung Afrika in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit. Ein weiteres besonderes Augenmerk gilt der Erhaltung der biologischen Artenvielfalt.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hatte eine stärkere Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitsstrategie sowie ein verbessertes Nachhaltigkeitsmanagement gefordert. Das will die Bundesregierung durch die Stärkung des Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung und eine ressortübergreifende Ausrichtung von Projekten sowie die Einbeziehung weiterer Akteure erreichen.

Den Entwurf des Fortschrittsberichts hatte die Bundesregierung in die öffentliche Diskussion eingebracht und sie ist sich nun sicher: Das Thema Nachhaltigkeit findet in den gesellschaftlichen Gruppen einen breiten Rückhalt, und über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung besteht in der Gesellschaft kein Dissens.