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Europa soll in Nachhaltiger Beschaffung besser werden

Berlin > Nachhaltigkeitsziele spielen in der öffentlichen Beschaffung in Europa eine nur untergeordnete Rolle. Die Nichtregierungsorganisation WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) fordert daher eine verbindliche Verankerung sozial-ökologischer Ziele im deutschen Vergaberecht. WEED beruft sich dabei auf einen von der europäischen NGO-Koalition procureITfair veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Sustainable Procurement in a European Context: practices of IT procurement in five EU countries“.

Die Studie untersucht den Umsetzungsgrad der EG-Vergaberechtsrichtlinie in fünf europäischen Ländern: Österreich, Tschechische Republik, Deutschland, Ungarn und den Niederlanden und zeigt dabei große Unterschiede auf: Während z.B. Österreich die Befolgung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in das Vergaberecht integriert hat, berücksichtigt die Tschechische Republik Nachhaltigkeit gar nicht. Kritisch beleuchtet der Bericht, dass bei der IT-Beschaffung Arbeits- und Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten keine Kriterien beim öffentlichen Einkauf sind.

Das NGO-Bündnis fordert europäische Regierungen auf, ihre besondere Marktmacht zu nutzen und die Beschaffungspolitik sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Allein in Deutschland investierte die öffentliche Hand 2006 dem Bericht zufolge 17 Milliarden Euro in den IT-Sektor. Nach der Überzeugung von procureITfair sollen alle Länder die Europäischen Vergaberichtlinien vollständig in nationales Recht umsetzen und dem Thema Nachhaltigkeit einen prominenten Platz im Vergaberecht einräumen, die IAO Konvention Nr. 94 über Arbeitsklauseln in öffentlichen Verträgen ratifizieren und aktiv in ihrer Beschaffungspolitik umsetzen, soziale Kriterien beim Einkauf von IT-Hardware verstärkt beachten und kontinuierlich Ziele für eine nachhaltige Beschaffung ansteuern.

Den aktuellen Reformprozess des deutschen Vergaberechts sieht WEED kritisch: „Die genannten Forderungen sind insbesondere für die laufende Reform des deutschen Vergaberechts relevant, die bislang nur eine unverbindliche ‚Kann-Formulierung‘ für die Berücksichtigung sozial-ökologischer Ziele vorsieht“, so deren Experte Florian Butollo. Lieber sähe es WEED, wenn Deutschland wie in Österreich geschehen eine verbindliche Verpflichtung zu Nachhaltigkeitszielen im Vergaberecht verankern und zudem einen „Aktionsplan Nachhaltige Beschaffung“ mit Ziele und Umsetzungshilfen für die Beschaffungspraxis verabschieden würde.

Der ProcureITfair-Bericht im Internet: http://somo.nl/files/extern/sustainable-procurement-in-a-european-context

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