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Demokratie braucht transparentes Lobbying

Berlin > Das Lobbying soll transparent gestaltet und fairen Regeln unterworfen werden. Das sollen ein verpflichtendes Lobbyistenregister und ein umfassender Verhaltenskodex für Lobbyisten erreichen. Das wollen Transparency International Deutschland e.V. und die degepol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. gemeinsam mit einem Forderungskatalog erreichen, der sich sowohl an die Interessenvertreter als auch an die Politik richtet.

„Interessenvertretung ist nicht nur legitim, sondern in einer parlamentarischen Demokratie unverzichtbar“, sagte der Ethikbeauftragte der degepol, Heiko Kretschmer. Allerdings sei die berechtigte Vertretung von Interessen durch das Handeln Einzelner in Verruf geraten, schreibt das Thesenpapier. Ziel sei es daher, das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Interessenvertretung zurück zu gewinnen.

Erreicht werden soll dies durch die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters für die Interessenvertretung auf Bundesebene. Darin sollen sowohl Institutionen als auch namentlich die mit der Interessenvertretung beauftragten Einzelpersonen registriert werden. Das sind nicht nur Berater, Agenturen und Unternehmensvertreter, sondern gleichfalls die Lobbyisten der Sozialpartner, NGOs und Kirchen.

Wer sich registriert, soll zugleich einen verbindlichen Verhaltenskodex anerkennen. Der Kodex soll sich an dem degepol-Verhaltenskodex orientieren und die Interessenvertreter zu Wahrhaftigkeit und Transparenz sowie der Offenlegung ihrer Interessen und Auftraggeber verpflichten. Die Einhaltung des Kodex soll ein Selbstregulierungsgremium übernehmen, das bei Verstößen öffentliche Mahnungen oder Rügen sowie den befristeten oder dauerhaften Ausschluss aus dem Register verhängen darf.

„Wer verantwortungsvoll Interessen vertritt, hat es leicht, Transparenz und klare Regeln zu fordern, sagte dazu Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland. „Wir freuen uns, dass der Lobbyistenverband dies erkannt hat und sich in der Debatte so fortschrittlich positioniert. Wir halten unsere Strategie, Koalitionen mit veränderungswilligen Akteuren zu suchen, für sehr vielversprechend, um gemeinsam Verbesserungen zu bewirken. Jetzt ist die Politik gefragt, umzusetzen, was Lobbyisten und Zivilgesellschaft fordern“, so Humborg weiter.

Mit Themen wie der transparenten Interessenvertretung wird sich ab Ende Januar ein Expertenforum des Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik (DNWE) beschäftigen. In dem Forum positionieren sich zu den Themen Corporate Governance, Menschenrechte und Anti-Korruption die DNWE-Experten Prof. Josef Wieland, Prof. Klaus M. Leisinger sowie Caspar von Hauenschild. Ein erste Vorstellung des am 29. Januar startenden Forums findet sich auf der Homepage www.dnwe.de.

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