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Arbeitsbedingungen in der chinesischen Zulieferindustrie in der Kritik

Berlin > Als wichtigsten Trend für die kommende CeBIT vom 3. bis 8. März haben rund 300 Fachjournalisten aus Deutschland und dem benachbarten Ausland das Thema „GreenIT“ mit einem deutlichen Vorsprung (29,9%) vor allen anderen Themen gekürt. Dass es bei der IT aber nicht nur um die Energieeffizienz, sondern auch um Verantwortungsübernahme in der Zulieferkette geht, zeigt die aktuelle Debatte über Arbeitsbedingungen in Zulieferfirmen in China:

Bis zu 370 Stunden im Monat arbeiten sie in der chinesischen IT-Zulieferindustrie für Löhne, die unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen. Das berichten Arbeiter des in Dongguan im Süden Chinas beheimateten Unternehmens Excelsior Electronics. Die Firma gehört der PC Partner Limited aus Hongkong und produziert Motherboards, Chips und Grafikkarten für Fujitsu Siemens Computers, Apple, Sony, Intel, AMD und andere Marken. PC Partner wirbt auf seiner Website mit hohen Umweltstandards und produziert nach eigenen Angaben GREEN IT. Interviewt wurden 45 Arbeitnehmer dieses und eines weiteren Unternehmens in ihren Pausen und ihrer arbeitsfreien Zeit an Imbissständen, in Parks und Job-Agenturen. SACOM – Students and Scholars Against Corporate Misbehavior -, eine NGO aus Hongkong, führte die Interviews durch. Die Befragung offenbarte zahlreiche Missstände bei Excelsior Electronics:

Das chinesische Arbeitsrecht lässt bis zu 210 Arbeitsstunden pro Monat zu, die Arbeiter berichteten von bis zu 370 Arbeitsstunden. Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei 770 yuan pro Monat, was etwa 78 Euro entspricht. Dieser Lohn ist für Überstunden, Überstunden an Wochenenden und die Arbeit an Feiertagen um 150, 200 bzw. 300 Prozent zu steigern. Tatsächlich wurden Mitarbeiter aber unterhalb dieses Mindestlohns bezahlt. Was schwer wiegt: Excelsior-Mitarbeiter erhielten keine Kranken- und Rentenversicherung. Bei Arbeiten mit gesundheitsschädigenden Dämpfen und Flüssigkeiten fehlten Absaugeinrichtungen und Arbeitsschutzunterweisungen. Arbeitnehmer sind mit bis zu 14 Personen in den Männerquartieren untergebracht und beschwerten sich über Dreck und Lärm. Waschgelegenheiten und Toiletten finden sie erst in einiger Entfernung. Über ihre Arbeitnehmerrechte waren die Befragten nicht informiert.

Den Bericht „The Dark Side of Cyberspace“ hat SACOM gemeinsam mit der deutschen NGO WEED herausgegeben. Darin wird die gesellschaftliche und rechtliche Situation in China für diese Zustände in die Verantwortung genommen. Eine staatlich kontrollierte „All-China Federation of Trade Units (ACFTU)“ habe sich den Anforderungen des staatlich geförderten Kapitalismus gebeugt und vertrete die Arbeitnehmerrechte nicht ausreichend. Die ACTFU besitzt ein Monopol, ihr nicht angeschlossene Gewerkschaften sind illegal. Der Bericht kritisiert aber auch die fehlende Unabhängigkeit der lokalen Gerichte. Und er verweist auf die Verantwortung der großen IT-Marken: Diese hätten mit ihrem Preisdruck auf ihre Zulieferer die Bedingungen geschaffen, die Arbeitsrechtsverstöße fördern.

WEED, SACOM und andere NGOs haben gemeinsam die Initiative „procureITfair“ (www.procureitfair.org) gestartet. Von den großen IT-Marken erwarten sie mehr Transparenz, arbeitsrechtliche Schulungen der Arbeitnehmer ihrer Zulieferer und eine Preisgestaltung, die den Zulieferern eine arbeitsrechtlich einwandfreie Produktion ermöglicht. In erster Linie wendet sich die Initiative aber an Regierungen, Verwaltungen und Bildungseinrichtungen in Europa, die mit ihrer Einkaufsmacht faire Produktionsketten in der IT-Industrie einfordern sollen. So soll im März ein Leitfaden für öffentliche Einrichtungen zum Einkauf von Computern erscheinen. Excelsior hat nach Veröffentlichung des Berichts Kontakt mit SACOM aufgenommen. WEED will die internationalen Markenunternehmen nicht aus der Verantwortung entlassen und ihnen eine gemeinsame Begehung des Zulieferers anbieten.

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