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Kritik der Sonderermittler: Vertrauen zwischen Bahn und Beschäftigten zerfällt

Berlin > Das Vertrauensverhältnis zwischen der Deutschen Bahn und ihren Beschäftigten leidet weiter. Grund sind die Klagen der vom Unternehmen eingesetzten Sonderermittler über Behinderungen ihrer Arbeit. Der Aufsichtsrat des Unternehmens hatte am 18. Februar die Anwälte und Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin als Sonderermittler eingesetzt, um die Zusammenhänge der massiven Datenabgleichaktionen aus den Jahren 1998 bis 2006 zu erhellen. Diese Aktionen waren damals ohne Information des Betriebsrates oder der Datenschutzbeauftragten durchgeführt worden.

Baum und Däubler-Gmelin haben sich in der vergangenen Woche mit einem Brief bei Aufsichtsrats-Chef Werner Müller über massive Behinderungen ihrer Arbeit beschwert. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Die Sonderermittler äußerten in ihrem Schreiben den Eindruck, „dass einer schnellen und lückenlosen Aufklärung Steine in den Weg gelegt werden“. Das Schreiben löste scharfen Widerspruch bei den Gewerkschaften aus. „Die Volksseele kocht“, zitiert das Blatt den Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky. „Die Beschäftigten fragen sich, was sie denn da eigentlich für einen Arbeitgeber haben.“

Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Schreiben der Bahn-Personalvorstände Norbert Hansen und Margret Suckale an den Konzern-Betriebsrat hervor, aus dem hervorgehe, dass die Bahn die Ermittlungen geschickt kanalisieren wolle. Demnach sollen an Befragungen der Beteiligten durch die Aufklärern Baum und Däubler-Gmelin auch Anwälte der Konzernspitze teilnehmen. Zudem sollten Baum und Däubler-Gmelin nicht von sich aus auf mögliche Zeugen zugehen können, sondern Interviewpartner telefonisch oder per E-Mail durch das interne Projektteam unter Leitung des Anti-Korruptionsbeauftragten des Konzerns, Ex-Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, über die Gesprächsanfrage informiert lassen. „Wir lassen nicht zu, dass die Aufklärungsarbeiten behindert werden“, so Transnet-Chef Kirchner in der Süddeutschen Zeitung.

In dieser Woche sicherte der Vorstand der Deutschen Bahn den Sonderermittlern Baum und Däubler-Gmelin erneut seine volle Unterstützung zu. Dazu fand am Montagnachmittag ein über einstündiges Gespräch mit dem DB-Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn statt. Zudem will der Bahnvorstand einen regelmäßigen Gedankenaustausch mit den Sonderermittlern führen. Details der Unterstützung für Baum und Däubler-Gmelin nannte die Bahn allerdings nicht. Außer den Sonderermittlern führt im Auftrag des Aufsichtsrates bereits die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge durch.

Durch einen Vorabbericht des „Spiegel“ war am Wochenende zugleich bekannt geworden, dass die Bahn auch bei der belgischen Tochter der Güterverkehrssparte Schenker Personaldaten abgeglichen hatte. Das bestätigte das Unternehmen am Samstag. Nach Bahn-Informationen sei die interne Revision mit Unterstützung der Compliance-Abteilung eingeschaltet worden, um den Verbleib von 43 Millionen Euro zu klären.

Unter dem Titel „Effektive Compliance braucht Vertrauenskultur“ wird heute ein Interview mit Prof. Dr. habil. Josef Wieland vom Konstanz Institut für Wertemanagement im DNWE-Expertenforum erscheinen.

Das DNWE-Expertenforum im Internet:
www.dnwe.de/expertenforum