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Deutschland und Frankreich fordern nachhaltige globale Steuerungsstruktur

Berlin > „Die Europäische Union sollte eine neue Charta für nachhaltiges Wirtschaften als einen von Staaten und internationalen Organisationen getragenen Rahmen unterstützen. Dieser sollte auf die Entfaltung der Marktkräfte setzen, aber darauf abzielen, eine stabile, sozial ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft sicherzustellen. Letztlich sollte er zur Schaffung einer globalen Steuerungsstruktur führen“, schreiben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in einem gemeinsamen Brief an den Ratsvorsitzenden Ministerpräsident Mirek Topolánek und den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso. Das Schreiben steht im Zusammenhang mit der Frühjahrstagung des Europäischen Rates und mit dem G20-Gipfeltreffen am 2. April in London.

Merkel und Sarkozy verweisen auch auf eine absehbare Spätfolge der aktuellen Wirtschaftskrise: „Auf lange Sicht bedroht übermäßige Staatsverschuldung die globale Stabilität“, heißt es in dem Schreiben. Für Glaubwürdigkeit und Stabilität in der Europäischen Union seien gesunde öffentliche Finanzen von zentraler Bedeutung. Mit über 400 Milliarden Euro (etwa 3,3 Prozent des BIP der EU) unterstützt das Europäische Konjunkturprogramm Unternehmen bei der Bewältigung der Krise. Das stärkt heute die Nachfrage und sichert Arbeitsplätze, bedeutet aber für die öffentlichen Haushalte eine gewaltige zukünftige Belastung.

Schwerpunkt des Schreibens sind Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität und des Funktionierens der Finanzmärkte. So sollen alle Hedgefonds und andere private, mit systemischen Risiken behafteten Anlagegesellschaften registriert, reguliert und beaufsichtigt werden.