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Die Bürgergesellschaft hängt am Gängelband des Staates – Hilft Unternehmensengagement?

Berlin > Die deutsche Bürgergesellschaft ist finanziell weitgehend von staatlicher Finanzierung abhängig. 64 Prozent der Einnahmen des Dritten Sektors sind staatliche Mittel, nur 3,4 Prozent sind Spenden. Dabei sind „öffentliche Zuwendungen nach wie vor ein wesentliches Lenkungs- und ‚Zähmungs’instrument“ und so werden „organisierte Bürger durch das Zuwendungsrecht zu Zuwendungsempfängern degradiert“. Das schreiben Holger Backhaus-Maul, Dr. Stefan Nährlich und Dr. Rudolf Speth in ihrer soeben erschienenen Denkschrift mit dem Titel „Plädoyer für eine bessere (Selbst-)Steuerungs- und Leistungsfähigkeit der Bürgergesellschaft“.

Nur durch eine größere Unabhängigkeit und mehr Selbststeuerung wird die Bürgergesellschaft ihre Potentiale entfalten können, sind die Autoren überzeugt. Ein Wachsen des Spendenmarktes ist nicht zu erwarten: Weniger als ein Viertel der 40 Millionen Steuerpflichtigen spenden, und zwar vorwiegend ältere und einkommensstärkere Bürger – im Schnitt 0,9 Prozent ihres Einkommens. Das Vermögen der Spender schrumpft, und auch bei Stiftungen ist mit geringeren Erträgen zu rechnen.

Deutliche Zuwächse sind nur erreichbar, wenn „auch Unternehmen bereit sind, Mittel an gemeinnützige Organisationen zu geben“, heißt es in der Denkschrift. Zugleich bietet der Text dafür Argumente: „Auf kommunaler und lokaler Ebene schaffen die Dienstleistungen bürgerschaftlich Engagierter in den Bereichen Kultur, Soziales, Ökologie, Bildung und Sport oftmals erst die Grundlagen dafür, dass ergänzende Dienstleistungsangebote von Staat und Markt überhaupt in Anspruch genommen werden und ihre Wirkung entfalten können.“ Und durch das Bürgerengagement werden die sozialkulturellen Grundlagen der Gesellschaft, ihre Wertvorstellungen, Umgangsformen und sozialen Netze belebt. Es bleiben Fragen offen: Welchen Umfang kann das unternehmerische Engagement hier erreichen? Sollte nicht ein über das Finanzielle hinausgehendes Engagement der Unternehmen angesteuert werden? Etwa die Beratung der Bürgergesellschaft in Sachen unternehmerische Steuerung? Lässt sich der Benefit eines solchen Engagements für Unternehmen messen? Und sichert es die angestrebte Selbständigkeit der Bürgergesellschaft oder schafft es neue Abhängigkeiten?

Die Autoren der Denkschrift fordern für die Bürgergesellschaft mehr Transparenz, eine gesetzliche Publizitätspflicht und eine Qualifizierung der Leitungsorgane. Die Bedeutung, Autonomie und Förderung bürgerschaftlichen Engagements soll im Grundgesetz verankert und die Mittelvergabe auf einen steuerfinanzierten, aber unabhängigen „Fonds Bürgergesellschaft“ übertragen werden.

Die Denkschrift im Internet:
www.aktive-buergerschaft.de/denkschrift-buergergesellschaft