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Indonesien: CSR bleibt gesetzliche Pflicht

Jakarta > Das Verfassungsgericht Indonesiens hat die Beschwerde der nationalen indonesischen Industrie- und Handelskammer KADIN sowie anderer Unternehmerverbände gegen die gesetzlichen Verpflichtungen zur Corporate Social Responsibility zurückgewiesen. Mit einer Anpassung des Gesetzes für Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. Juli 2007 wurden gemäß Artikel 74 alle im Rohstoffsektor tätigen oder natürliche Ressourcen beeinträchtigenden Gesellschaften verpflichtet, sich in der Corporate Social Responsibility zu engagieren und die entsprechenden Kosten zu budgetieren. KADIN und anderer Unternehmerverbände hatten argumentiert, die gesetzliche Verpflichtung stehe dem Freiwilligkeitsansatz von CSR entgegen, Themen wie die Umweltverantwortung in Spezialgesetzen – etwa im Umweltgesetz – geregelt und die Verpflichtung zu CSR-Maßnahmen könne als Anlass zur Forderung von Korruptionsgeldern betrachtet werden. Bereits am 15. Mai verwarf das Verfassungsgericht diese Einwände. Das berichtet Dr. Nils Wagenknecht, Rechtsanwalt in der Kanzlei Rödl & Partner in Jakarta, in der Ausgabe des Asien Kurier vom 1. August.

In einer Entscheidung verwies das Gericht auf die Umweltschäden in Indonesien, die ein kritisches Maß erreicht hätten und Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung forderten. Eine Regulierung schaffe dabei mehr Rechtssicherheit als CSR auf freiwilliger Basis. Art und Umfang der CSR-Aktivitäten, Details der Budgetierungspflicht und Fragen der Kontrolle dieses CSR-Engagements hat der Gesetzgeber bisher nicht konkretisiert.

Die Deutsch-Indonesische Industrie- und Handelskammer EKONID fördert das Thema CSR in Indonesien kräftig und führt ein eigenes CSR-Department. So berichtet die Deutsche Auslandshandelskammer (AHK) in ihren Publikationen über CSR-Aktivitäten ihrer Mitgliedsunternehmen und betreibt eigene CSR-Aktivitäten wie eine alle zwei Jahre stattfindende Charity Gala. Nach dem Tsunami gründete die Kammer das The Indonesian-German Disaster Relief Committee (INDOGERM-direct). Etwa 30 verschiedene CSR-Projekte hat das Komitee mit einem Volumen von EUR 6.500.000 gefördert und wurde darin von Unternehmen wie BASF, Bayer, Siemens, Mercedes Benz, der Deutschen Bank und Porsche unterstützt. Die Bundesregierung finanziert den Projektleiter.

Wagenknecht berichtet für Unternehmen in Indonesien CSR-Maßnahmen wie Stipendienprogramme für Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien, Unterstützung von Kleinunternehmen und Kooperativen durch Beratung, Weiterbildung und Kredite sowie diverse Umweltschutz-, Entwicklungs- und Sozialprogramme. Eine Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und lokalen Regierungen sei dabei häufig.

Indonesien ist mit 230 Millionen Einwohnern auf mehr als 15.000 Inseln das viertgrößte Land der Erde. Der Archipel bietet neben reichen Rohstoffvorkommen und landwirtschaftlichen Ressourcen einen großen Binnenmarkt mit erheblichem Entwicklungspotenzial. Seit der Jahrtausendwende verzeichnet das Land wieder Wachstumsraten um 4% und befindet sich auf dem Wege der Demokratisierung. Indonesien steht dabei in einem Konflikt zwischen wirtschaftlichem Wachstum auf der einen und nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz auf der anderen Seite: Eine enorme Urwaldzerstörung bildet dabei eines der aktuellen Umweltprobleme.