Berlin > Über einen Mangel an Stakeholderforderungen kann sich die voraussichtlich neue Bundesregierung in der ersten Woche nach der Wahl nicht beklagen. Heute erhielt sie weiteres „Marschgepäck für Koalitionshandlungen“, die ein Bündnis aus 26 Organisationen und Verbänden formulierte. Kern der Forderungen: Die Bundesregierung soll wie ein Unternehmen nach den Grundsätzen der Corporate Social Responsibility handeln und dadurch einen weltweiten Schub für Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechte auslösen. Dabei geht es den Bündnispartnern insbesondere um die Beschaffungspolitik der öffentlichen Hand, die mit einem jährlichen Volumen von rund 360 Milliarden Euro über eine enorme Marktmacht verfügt.
Heute stilisierten die Akteure vor dem Reichstag die Koalitionäre Angela Merkel und Guido Westerwelle und positionierten im Hintergrund symbolisch hungernde Menschen aus Ländern der Entwicklungszusammenarbeit. Anschließend gingen die etwa 25 Akteure zu den Parteizentralen und übergaben ihre Forderungen als nett gepacktes „Marschgepäck“ in den Büros der Generalsekretäre.
Anfang des Jahres eröffnete die Reform des Vergaberechts für eine sozial und ökologisch orientierte öffentliche Beschaffung größere Spielräume, für verbindlich erklärte der Gesetzgeber solche Kriterien zur Enttäuschung von Sozial- und Umweltverbänden allerdings nicht. Nun fordern diese Verbände präzise Kriterien für die Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffung, die Einrichtung einer zentralen Servicestelle dafür einen konkreten Zeitplan.
Volkmar Lübke von CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung sieht auf kommunaler und Länderebene gute Ansätze für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung. „Auf Bundesebene rechne ich aber damit, dass es schwerer wird“, sagt Lübke. Die zentrale Servicestelle hält er für eine wichtige Idee, damit nicht jede öffentliche Behörde den Herausforderungen der verantwortungsvollen Beschaffung alleine begegnen muss und dieselbe Arbeit mehrfach getan wird.
Die heutige Aktion veranstaltete ein Bündnis, zu dem unter anderem der BUND und Greenpeace, die IG Metall und die Gewerkschaft ver.di, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB), terre des hommes und die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)gehören.