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CSR steht politische Regulierung bevor

Berlin > In Deutschland und Europa wächst der politische Druck in Richtung auf gesetzliche Regelungen der gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung. Das Thema CSR wird dabei unter Bezug auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem Thema Compliance verknüpft. So will sich die Berliner Regierungskoalition für eine faire Verantwortungskultur in Unternehmen einsetzen. „Unternehmer, Vorstände und Aufsichtsräte stehen in voller Verantwortung zu einer Gesellschaft, die ihnen Entfaltungsmöglichkeiten und Eigentumsschutz garantiert“, heißt es in dem Koalitionsvertrag. Freies Unternehmertum umschließe eine Risikohaftung für Fehlentscheidungen oder nicht vorhergesehene Entwicklung, und zwar auch für Vorstände und Aufsichtsräte. Fehlanreize bei Unternehmen, insbesondere bei Finanzinstituten, müssten beseitigt und Vergütungssysteme stärker als bisher am langfristigen Unternehmenserfolg orientiert werden, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

Auch die SPD will ein „Leitbild nachhaltige Unternehmensführung und Finanzanlage“ erarbeiten. Darin soll es um die Gemeinwohlverpflichtung von Aktiengesellschaften und die Begrenzung von Vorstands- und Managergehältern gehen. Das wurde am Samstag in einem Leitantrag auf dem SPD-Parteitag in Dresden beschlossen. „Nachhaltigkeit und Sozialpartnerschaft müssen Leitbilder in und von Unternehmen werden“, heißt es in dem Leitantrag. Weitere Themen des Leitbildes sollen die Mitbestimmung im Unternehmen und der Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung sein.

Auf Ebene der Europäischen Union hat die schwedische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der nachfolgenden spanischen Präsidentschaft ihre Absicht erklärt, Corporate Social Responsibility intensiver als bisher zu fördern. Die gemeinsame Erklärung der beiden Ratspräsidentschaften steht unter dem Titel „Protect, Respect, Remedy – Making the European Union take a lead in promoting Corporate Social Responsibility“. Um Europa und insbesondere die internationalen europäischen Unternehmen zu Weltführern in Sachen CSR zu machen, soll ein gemeinsames Rahmenregelwerk entstehen, das die Dialogkultur fördert und Ergebnisse gesellschaftlicher Verantwortungsübernahme messbar werden lässt. Zugleich fassen die Ratspräsidentschaften auch gesetzgeberische Maßnahmen und die Prüfung der Bedeutung des Gesellschaftsrechts für CSR-relevante Fragen ins Auge.

Nichtregierungsorganisationen – insbesondere die Gewerkschaften – über seit Längerem Druck auf die Regierungen aus, der Corporate Social Responsibility gesetzliche Rahmenbedingungen beizufügen.

Weitere Informationen zum gemeinsamen Papier der EU-Ratspräsidentschaften bei UPJ.