Kopenhagen > Zwei Wochen Gipfelverhandlungen, dreißig Staats- und Regierungschefs reisen an, und dann diese Ergebnisse: Zu Anfang ihrer Abschlussdeklaration erklären die Teilnehmerstaaten: „We underline that climate change is one of the greatest challenges of our time.“ Im nächsten Absatz wird auch die Therapie des Grundübels festgestellt: „We agree that deep cuts in global emissions are required“. Und dann vereinbaren sie – nichts Verbindliches. Eine gemeinsame verbindliche Zielvorgabe für den Ausstoß von Treibhausgasen fehlt ebenso wie eine flächendeckende internationale und unabhängige Kontrolle der freiwilligen Zusagen oder eine bindende Entscheidung zu Finanzierungshilfen für Entwicklungsländer.
“Kopenhagen hat sein Ziel verfehlt. Der erhoffte Durchbruch zu einem internationalen bindenden Abkommen ist misslungen. Gerade weil die deutsche Industrie sich zum Klimaschutz bekennt, sind wir vom Ausgang der UN-Klimakonferenz ernüchtert und enttäuscht”, erklärte dann auch Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen sei in weite Ferne gerückt und die Gefahr einer Verlagerung von Emissionen und Arbeitsplätzen in Länder mit geringeren Klimaschutzlasten bleibe akut, so Schnappauf.
Unternehmensverbände wie der BDI und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordern nun, dass die europäische Union ihre ambitionierten Klimaschutzziele keinesfalls noch weiter vorantreibt. Mit den Worten des VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann: “Ein Zurück beim Klimaschutz in der EU darf es nicht geben, aber auch keine einseitigen Verschärfungen. Wir wollen mit unseren Produkten und Leistungen weiterhin dazu beitragen, dass die EU ihr Ziel erreicht, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Das funktioniert nur, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben.”
Für die heimische Industrie sind die europäischen Klimaschutzziele Chance und Risiko zugleich: Eine Chance für die Entwicklung und den Bau innovativer Technologien, bei denen Deutschland heute bereits die Nase vorn hat, und das Risiko eines Standortnachteils im globalen Wettbewerb. Ohne Klimaschutz produziert es sich eben doch günstiger.
Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Einseitige Vorleistungen werden sich ökonomisch nicht rechnen. Deshalb wohl auch lautet die FORDERUNG der Unternehmensverbände: Wir wollen für Europa keine Rückschritte, aber auch keine einseitigen Vorleistungen. Lautet das Motto dann auch für die Unternehmen selbst: Wir engagieren uns für den Klimaschutz – aber nicht zu viel?
Der Kopenhagener Weltgipfel hat dem Klimaschutz – wenn überhaupt – einen geringen Dienst erwiesen. Trotzdem wären wir schlecht beraten, als europäische Bürger, Unternehmer und Politiker nun einen Gang zurück zu schalten: Das Thema Klimaschutz hat nicht zuletzt durch seine große öffentliche Beachtung die Dynamik erzeugt, die einen solchen Weltgipfel ermöglichte. Verantwortungsvolles Handeln von Verbrauchern und innovative und verantwortungsvolle Unternehmensstrategien verstärken sich gegenseitig und fordern politische Entscheidungen für den Klimaschutz. Initiativen wie „2° – deutsche Unternehmer für den Klimaschutz“, an der die Unternehmen OTTO, Hubert Burda Media, die EnBW AG, die Allianz und andere beteiligt sind, behalten dabei ihre Bedeutung: Sie tragen das Thema in der öffentlichen Diskussion mit.
Und deshalb ist es auch wünschenswert, dass Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zu gemeinsamen Plattformen finden. Denn gemeinsam wollen sie den Verbraucher für nachhaltige Konsumentscheidungen gewinnen. Bisher sind „nur vier Prozent der Verbraucher bereit …, für ein klimafreundliches Produkt deutlich mehr zu bezahlen, wenn damit keine Kosten- und Energieeinspareffekte – wie z.B. bei effizienten Haushaltsgeräten – verbunden sind“, stellte Marek Wallenfels, Geschäftsführer der 2° Initiative, zu den Ergebnissen einer von seiner Initiative in Auftrag gegebenen Studie fest.
„Das Kopenhagen-Ergebnis ist eine Ohrfeige für das Weltklima und die ärmsten Staaten der Erde, die unter den Folgen des Klimawandels am meisten leiden. Die Bemühungen für mehr Klimaschutz wurden um Jahre zurückgeworfen“, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, zu den Ergebnissen des Klimagipfels. Weiger hätte sich durchaus eine einseitige europäische Vorleistung denken können. „Statt eines völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommens haben wir nur eine weitere und äußerst schwache Absichtserklärung bekommen“, kritisierte auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Ergebnisse des Weltgipfels.
Politiker hoffen nun auf die für 2010 geplanten Klimakonferenzen in Bonn und Mexiko-Stadt. Eine – soweit möglich – gemeinsame Position der Zivilgesellschaft würde diese Hoffnung beflügeln. Es wäre doch einen weiteren Versuch wert, was Unternehmen und NGOs in dieser für unsere Zukunft so wichtigen Frage gemeinsam bewegen können.