Berlin > Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (de’ge’pol) legt ein Eckpunktepapier für eine gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Registrierung von Lobbyisten vor. Kernpunkte sind die Einbeziehung aller Interessenvertreter, die Offenlegung der Finanzierung von Lobbyarbeit, die Anerkennung eines Verhaltenskodexes sowie wirksame Sanktionen bei Verstößen. Bereits vor einem Jahr hatte die de’ge’pol gemeinsam mit Transparency International Deutschland das Positionspapier zur transparenten Regelung von Interessenvertretung vorgelegt. Darin enthaltene Vorschläge für Details einer gesetzlichen Regelung wurden nun konkret ausgearbeitet. „Wichtig ist, dass Wettbewerbsgleichheit herrscht und alle Interessenvertreter in eine solche Regelung einbezogen werden. Dies schließt Anwälte, Think Tanks, aber auch zum Beispiel Kirchen mit ein“, erklärte der de’ge’pol-Vorsitzende Dominik Meier. Geschützt werden sollten Interessenvertreter, die sich an die gesetzlichen und ethischen Standards halten
Das Eckpunktepapier zum Download im Internet:
http://www.degepol.de/presse/stellungnahmen/eckpunktepapier_der_degepol_zu_einem_register_fuer_interessenvertreter_in_deutschland_17122009.pdf