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Faire Vergaberichtlinien für die öffentliche Beschaffung: wichtiges Marktsignal oder bürokratisches Hindernis?

Berlin > „Die öffentliche Verwaltung kann mit einer nachhaltigen Vergabepraxis Marktbedingungen prägen und Marktsignale für nachhaltige Verhaltens-, Konsum- und Produktionsmuster setzen“, sind Prof. Dr. Schaltegger und Johanna Klewitz von der Leuphana Universität Lüneburg überzeugt. Niels Lau vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht es dagegen so: Eine Berücksichtigung vergabefremder Aspekte belastet sowohl die öffentliche Hand als auch die Auftragnehmer in erheblichem Maße zeitliche und finanziell. Und für Peter Fuchs von der NGO WEED kauft die öffentliche Hand noch viel zu oft nach dem Motto „Geiz ist geil“ ein. Für Fuchs sind es die Unternehmen, die faire Vergaberichtlinien blockieren. Alle drei Statements sind – gemeinsam mit einigen weiteren – ab heute auf der Plattform diskutiere.de nachzulesen.

Kann durch die Anwendung nachhaltiger Vergabekriterien eine verantwortliche Unternehmensführung voran gebracht werden? Sollte die öffentliche Hand ihre Marktmacht nutzen und sozialer sowie ökologischer Aspekte stärker berücksichtigen? Immerhin geht es bei Bund, Ländern und Kommunen um ein jährliches Beschaffungsvolumen, bei dem etwa 30.000 Vergabestellen je nach Schätzung und Definition zwischen 150 und 360 Milliarden Euro umsetzen. Ein im vergangenen Jahr in Kraft getretenes Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts benennt ausdrücklich die Möglichkeit zur Verankerung ökologischer und sozialer Kriterien in den Ausschreibungen. Aber wird das in der Praxis genutzt? Bis zum 20. Juni läuft die Diskussion über eine nachhaltige öffentliche Beschaffung auf der von UPJ getragenen Plattform diskutiere.de. Initiiert hat diese Diskussion die Veolia Wasser GmbH. „Der Grad der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung, insbesondere in der Ausschreibung von Dienstleistungen für die Grundversorgung für Bürgerinnen und Bürger, ist für Veolia Wasser von zentraler Bedeutung“, sagt Michel Cunnac, Vorsitzender der Geschäftsführung des Unternehmens. „Deshalb suchen wir den Dialog über die Chancen und Möglichkeiten einer nachhaltigen Vergabepraxis für die Gesellschaft und das Gemeinwesen.“ Im Anschluss an die Diskussion werden die Beiträge von UPJ ausgewertet und die Auswertung online gestellt.

Es darf eine spannende Diskussion erwartet werden: Während der BDI-Vertreter in seinem Eingangsstatement nachhaltige Kriterien in der öffentlichen Beschaffung für unpraktikabel hält, getont Hauptreferentin Barbara Meißner vom Deutschen Städtetag: „die Umsetzung derartiger Kriterien in der Praxis ist praktikabel.“ Und der Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Dr. Günther Bachmann, findet mit Blick auf das bisher wenig nachhaltige öffentliche Einkaufsverhalten: „Die öffentliche Beschaffung droht, den Anschluss an das Marktgeschehen zu verlieren.“

Die Plattform im Internet:
www.diskutiere.de

Kommentar

  • Es wäre doch für alle Seiten vorteilhaft, wenn für die Vergabestellen einheitliche interne Vergaberichtlinien gelten würden. Das wäre eine Aufgabe, denen sich die Verbände der kommunalen Auftraggeber widmen könnten.

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