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Was sagen Sie, Herr Pofalla: Gibt die Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitsziele auf?

In der vergangenen Woche haben Sie als Chef des Bundeskanzleramtes den Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland entgegengenommen. Darin steht: Deutschland entwickelt sich nicht nachhaltig genug. Die Bundesregierung wird wesentliche Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen. Wir verpassen Ziele in wichtigen Schlüsselbereichen:

Energieproduktivität steigt deutlich zu langsam

Die Steigerung der Energieproduktivität spielt in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung eine besondere Rolle. Diese Energieproduktivität soll 2020 doppelt so hoch sein wie 1990 – dreißig Jahre zuvor. Die Statistiker des Bundeamtes geben daher das Basisjahr 1990 als 100 Prozent an. Im Jahr 2009 liegen wir nun bei einer Energieproduktivität von 140 Prozent, was ohne komplizierte Rechenoperationen deutlich macht: In den verbleibenden 11 Jahren werden wir wohl kaum die angestrebten 200 Prozent erreichen. Dafür wäre in der verbleibenden Zeit eine Steigerung der Energieproduktivität von durchschnittlich 3,3 Prozent erforderlich – tatsächlich lagen wir im Durchschnitt der Jahre 1995 bis 2000 bei 1,8 Prozent.

Die Ursachen? In den privaten Haushalten ist erst seit 2007 ein leichter Verbrauchsrückgang beobachtbar. Und das, obwohl die Preise für Elektrizität zwischen 2000 und 2008 um 13,8 gestiegen sind. Die Industrie steigerte ihren Energieverbrauch im selben Zeitraum um 9,3 Prozent. Der Anstieg ist dem Wirtschaftswachstum in der Industrie um 16,5 Prozent geschuldet. Die Steigerung der Energieeffizienz reicht dennoch nicht aus, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Und im Verkehrssektor wies der Verbrauch an Flugkraftstoffen zwischen 2000 und 2007 eine Steigerung von 25,8 Prozent aus!

Ein ganz ähnliches Bild zeichnet sich bei der Rohstoffproduktivität ab. Sie verzeichnet Fortschritte – und zugleich liegt das Nachhaltigkeitsziel in weiter Ferne. Und auch bei der nachhaltigen Flächennutzung sind wir weit von dem Ziel entfernt, bis zum Jahr 2020 täglich „nur noch“ 30 Hektar neuer Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch zu nehmen.

Rückschritte im Artenschutz

Noch schlechter steht es um die Erhaltung der Arten und den Schutz der Lebensräume. Da sind wir heute schlechter als im Basisjahr 1990. Der Bericht weist dazu vielseitige Ursachen aus: eine intensive landwirtschaftliche Nutzung, die Zerschneidung und Zersiedelung der Landschaft, den Verluste naturnaher Flächen und dörflicher Strukturen in Siedlungsbereichen oder die Störung der Lebensräume an der Küste durch eine gestiegene Freizeitnutzung. Dass die Nachhaltigkeitskurve in der Tabelle über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte am unteren Blattrand verschwindet, brauchen wir angesichts der Wirtschaftskrise nicht weiter zu diskutieren.

Gute Botschaften im Indikatorenbericht

Um auch einige der positiven Botschaften zu nennen: Bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen liegen wir auf Zielhöhe, wozu die Wirtschaftskrise einen nicht unwesentlichen Beitrag leistete. Bei der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch sind wir besser als geplant. Wir schaffen erfolgreich gute Anlagebedingungen – und werden die geplante Steigerung bei den privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung voraussichtlich nicht erreichen. Und während wir die angestrebte Steigerung der Zahl junger Menschen mit Hochschulabschlüssen wohl verwirlichen werden, scheitern wir an einer ausreichend wirkungsvollen Verringerung der Zahl junger Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss.

Mehr Wohlstand und zu wenig Entwicklungshilfe

Manche Zahlen stimmen einen nachdenklich: Während unser Wohlstand wächst und unser Bruttoinlandsprodukt in den Jahren zwischen 1991 und 2009 preisbereinigt ein Wachstum von 20 Prozent ausweist, treten wir bei den öffentlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf der Stelle. Das ist beschämend.

Wenige Jahre verbleiben bis zur Ziellinie, die sich die Bundesregierung gesetzt hat. Angesichts des großen Rückstandes müssten wir jetzt alle Kraft investieren, um die Nachhaltigkeitsziele doch noch zu erreichen.

Verschwindet der Indikatorenbericht in der Schublade?

Und wissen Sie, was ich befürchte? Der Indikatorenbericht wir in der Schublade verschwinden – hoffentlich nachdem Ihre Chefin ihn gelesen hat. Nichts wird passieren. Natürlich ist die Bundesregierung bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele auf die Bürger und die Industrie angewiesen. Gegen einschneidende Maßnahmen einer politischen Steuerung stehen starke Stakeholderinteressen: Sicher werden Sie daran zweifeln, ob sie Bürger und Industrie bei einem gesteigerten Nachhaltigkeitstempo auf Ihrer Seite hätten. Aber sollten Sie nicht wenigstens über dieses Problem reden? Ist es nicht vielleicht gerade die Aufgabe der Politik, solche Themen in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen? Die Frage etwa: Können wir ständig nachhaltiger werden, ohne dass es uns etwas kostet und ohne jegliche Einschränkung?

„Mir scheint, als wäre der Nachhaltigkeitsstrategie die Strategie abhanden gekommen“, findet Ihre Bundestagskollegin Valerie Wilms von Bündnis 90/Die Grünen. Das lässt sich in der Opposition leicht sagen. Es bleibt allemal die Frage nach Ihrer Kommunikationsstrategie, weil es ja um die Verantwortung der Gesellschaft als Ganzes geht. Der Indikatorenbericht 2010 hat jedenfalls keine große öffentliche Beachtung gefunden.

Was sagen Sie, Herr Pofalla: Haben Sie zentrale Nachhaltigkeitsziele aufgegeben? Oder werden Sie Initiative ergreifen, um eine nachhaltige gesellschaftliche Trendwende einzuleiten?

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