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Gabriel warnt Regierung vor gesellschaftlichem Großkonflikt über AKW

Leipzig > SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit ihrer Einigung auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken die Gesellschaft zu spalten. Das Vorhaben der Bundesregierung löse „einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus“, bei dem die Opposition „nicht verlieren kann“, sagte Gabriel der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagsausgabe). Die am Sonntagabend beschlossene Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre sei „doch erst der Anfang“. Den von den Grünen prophezeiten „heißen Herbst“ bezeichnete der SPD-Chef allerdings als „überlebte Formel“.

Für ihn sei klar, „dass eine deutliche Mehrheit der Bürger nicht will, dass das Kanzleramt zu einer Außenstelle der Atomlobby verkommt“, sagte Gabriel. „Die wissen gar nicht, was sie anrichten“, fügte er mit Blick auf die Bundesregierung hinzu.

Gabriel bekräftigte, dass „Verfassungsklage erhoben“ werde, wenn die Laufzeitverlängerung dem Bundesrat nicht zur Abstimmung vorgelegt werde. In erster Linie gehe es aber um eine wirtschaftspolitische Auseinandersetzung: „Dem Bereich der erneuerbaren Energie droht die Zerstörung und Politik entwickelt sich zum blanken Lobbyismus für die Atomwirtschaft“, warnte Gabriel.

Nach einem rund zwölfstündigen Verhandlungsmarathon im Berliner Kanzleramt hatte sich die schwarz-gelbe Koalition am Sonntag darauf geeinigt, dass ältere Atomwerke acht Jahre zusätzlich am Netz bleiben sollen und jüngere 14 Jahre. Die Einigung sieht auch vor, dass AKW-Betreiber einen Teil ihrer Zusatzgewinne durch die Laufzeitverlängerung für den Ausbau erneuerbarer Energien abführen.

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