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Regierung plant offenbar unterschiedliche Laufzeiten für AKW

Berlin > Beim Koalitionsgipfel zur Zukunft der Atomkraft in Deutschland hat sich am Sonntag eine Annäherung in einigen Streitpunkten abgezeichnet. Aus Regierungskreisen hieß es am Abend, die Atomkraftwerke sollten in der Frage der Laufzeiten individuell unterschiedlich behandelt werden. Auch hinsichtlich eines finanziellen Beitrags der Akw-Betreiber gab es demnach Fortschritte.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) hatte am Vormittag zunächst mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) beraten. Am frühen Nachmittag kamen die weiteren Partei- und die Fraktionsvorsitzenden der schwarz-gelben Koalition dazu.

Umstritten war vor allem die Frage der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke: Während Brüderle eine Verlängerung von zwölf bis 20 Jahren anstrebte, hatte sich Röttgen für eine moderate Verlängerung ausgesprochen. Merkel hatte zuletzt eine Verlängerung zwischen zehn und 15 Jahren als energiepolitisch vernünftig bezeichnet. Offen war offensichtlich auch noch, ob die AKW-Betriebsdauer weiterhin nach Restlaufzeiten berechnet werden soll oder nach “einer neuen Systematik”.

Auch die Frage der Sicherheitsanforderungen bei einem Weiterbetrieb von AKW spielte in dem Gespräch nach Angaben aus Regierungskreisen eine “intensive” Rolle. Auch hier sollten demnach einzelne AKW differenziert betrachtet werden. Fortschritte habe es auch dabei gegeben, wie “ehrgeizige Ziele für erneuerbare Energien und Klimaschutz” finanziert werden sollten. Die Verhandlungen dauerten am Abend aber weiter an.

Auch das Innen- und Justizressort waren in der Spitzenrunde zeitweise vertreten, um verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Die beiden Ministerien waren beauftragt worden, Gutachten dazu zu erarbeiten, inwieweit der Bundesrat, in dem Union und FDP keine Mehrheit haben, über eine Laufzeitverlängerung mitentscheiden müsste. In diesem Punkt gab es den Angaben aus Regierungskreisen zufolge eine “einheitliche Einschätzung”.

Die Gespräche wurden von Protesten begleitet. Nach Polizeiangaben demonstrierten mehrere hundert, nach Veranstalterangaben 2000 Menschen vor dem Kanzleramt gegen Laufzeitverlängerungen. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, Grünen-Chefin Claudia Roth und Links-Fraktionschef Gregor Gysi bekräftigten am Rande der Kundgebung ihr Nein zu den Atomplänen der Regierung. Im Kanzleramt würden “Sicherheitsinteressen der Bevölkerung verhandelt gegen Geld”, sagte Gabriel.