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Zehntausende protestieren gegen „Klientelpolitik für Atomkonzerne“

Berlin > Zehntausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke und gegen die Energiepolitik der Regierung demonstriert. „Wir werden der Bundesregierung zeigen, dass sie mit ihrem atompolitischen Kurs nicht durchkommt“, sagte der Sprecher der Organisation ausgestrahlt, Jochen Stay. Die Demonstranten zogen friedlich durch die Innenstadt und „umzingelten“ das Regierungsviertel.

Die Veranstalter gaben die Zahl der Demonstranten am Nachmittag mit etwa 100.000 an. „Der heutige unerwartet breite Protest zehntausender Menschen zeigt: Die Bevölkerung duldet keine Klientelpolitik für Atomkonzerne auf Kosten ihrer Sicherheit“, hieß es in einer Erklärung. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit „deutlich mehr als 30.000“ an, legte sich aber nicht genau fest.

Die Protestierenden ließen sich in einer Kette um Reichstag und Kanzleramt zu einer symbolischen Sitzblockade nieder. Im Anschluss fand eine Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof statt. „Wir lassen jetzt nicht mehr locker, bis wir die Regierungspläne gekippt haben und die Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden“, kündigte Stay weitere Proteste an. Eine zunächst geplante Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude war gerichtlich untersagt worden. Allerdings ließen sich am späten Nachmittag dann doch etwa 10.000 Demonstranten auf der Reichstagswiese nieder.

„Die von der Bundesregierung ausgehandelte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist ein schmutziger Deal“ zugunsten der Akw-Betreiber, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Rande der Kundgebung. Ko-Fraktionschefin Renate Künast sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Frau Merkel soll den Tag bereuen, an dem sie vor den Energiekonzernen in die Knie gegangen ist.“

„Die Union macht sich zum Handlanger der Konzerne“, warf auch SPD-Chef Gabriel der Regierung vor. Merkel habe unterschätzt, „dass jetzt wieder ein gesellschaftlicher Großkonflikt ausbricht, den wir bereits befriedet hatten“, sagte er am Rande der Kundgebung.

Zu der Protestkundgebung unter dem Motto „Atomkraft: Schluss jetzt!“ hatte ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Parteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. Hintergrund ist der Beschluss von Union und FDP, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre zu verlängern.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf SPD und Grünen in einer Erklärung vor, sie hätten bei ihrem Atomausstieg im Jahr 2000 „Fragen zur Zukunft der Energieversorgung und zur Endlagerung von Atommüll einfach ausgeblendet“. Gröhe und FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigten die geplanten Laufzeitverlängerungen.