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Verbände haben gedämpfte Erwartungen an UN-Klimakonferenz

Berlin > Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben gedämpfte Erwartungen an die UN-Klimakonferenz, die Ende November im mexikanischen Cancún beginnt. “Das große globale Abkommen wird es in den nächsten fünf Jahren nicht geben”, sagte der politische Direktor von Germanwatch, Christoph Bals, am Mittwoch in Berlin. Dieser “Big-Bang-Ansatz” sei mit dem Scheitern der Konferenz vor einem Jahr in Kopenhagen zerstört worden. Gleichwohl müsse es in Cancún aber wichtige Weichenstellungen im Kampf gegen den Klimawandel geben, betonten Sprecher von Germanwatch, WWF und Oxfam auf einer gemeinsamen Veranstaltung.

Bals nannte konkret als Erwartungen an Cancún die verbindliche Festschreibung des Zwei-Grad-Ziels als Obergrenze für die weltweite Erwärmung, die verbindliche Fixierung bislang freiwilliger nationaler Zusagen zur Emissionsminderung, den Waldschutz sowie eine Einigung auf Grundlinien für den geplanten weltweiten Fonds für Entwicklungsländer mit Hilfen zur Emissionsminderung und zur Anpassung an Klimafolgen. Dafür waren in Kopenhagen für die Zeit ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar veranschlagt worden.
Die WWF-Klimaexpertin Regine Günther kritisierte scharf das Vorgehen der Bundesregierung. Deutschland erscheine zwar mit dem Ziel einer Emissionsminderung um 40 Prozent bis 2020 als Vorreiter, dies sei jedoch nur ungenügend durch Maßnahmen unterlegt. Mittel zur Gebäudesanierung würden sogar gekürzt. Auch sei das 40-Prozent-Ziel nur erreichbar, wenn sich die EU zugleich auf eine CO2-Minderung um 30 Prozent statt bisher 20 Prozent festlege. Andernfalls bleibe der Reduzierungsdruck auf Industrie und Energieversorger über den EU-weit organisierten Emissionshandel so gering, dass dies nicht in anderen Sektoren wie Verkehr oder privaten Haushalten aufgefangen werden könne.

Günther warf der Regierung auch erneut vor, für die von ihr in Kopenhagen als Soforthilfe bis 2012 zugesagten 1,26 Milliarden Euro ab 2011 kein frisches Geld mehr eingeplant zu haben. Stattdessen würden frühere finanzielle Zusagen zum Waldschutz oder für die Entwicklungshilfe bloß umgewidmet. “Der Klimaschutz konkurriert damit immer schärfer mit dem Bau von Schulen in Entwicklungsländern oder der Bekämpfung von Aids”, kritisierte Günther. Bals sagte, dieses Glaubwürdigkeitsproblem könnte ein zentraler Knackpunkt in Cancún werden.