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Der feste Referenzpunkt bei den UN-Klimaverhandlungen

Cancún > Bei der UN-Klimakonferenz ab Montag im mexikanischen Cancún wird über ein neues Klimaschutzabkommen verhandelt. Allerdings steht bei den mehr als 190 Teilnehmerstaaten als Alternative oder zusätzliche Lösung auch zur Debatte, das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu verlängern. Da dieses nur die etablierten Industriestaaten zur Minderung des Kohlendioxidausstoßes verpflichtet, sind die Schwellen- und Entwicklungsländer für eine solche Lösung. Der Einigung auf das Kyoto-Protokoll 1997 waren jahrelange Verhandlungen vorausgegangen, 2005 trat es schließlich in Kraft.

TREIBHAUSGASE: Das Kyoto-Protokoll sieht vor, dass die Industriestaaten ihren Treibhausgasausstoß bis 2012 um insgesamt fünf Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 verringern. Dabei wurden für die einzelnen Staaten unterschiedlich hohe Reduktionsverpflichtungen ausgehandelt. Diese können ersatzweise auch in Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern eingelöst werden. Ende 2007 wurde auf Bali das Mandat für neue Verhandlungen beschlossen, die eigentlich bis Ende 2009 zu einem neuen Abkommen führen sollten.

DAS VERFAHREN: Voraussetzung für ein Inkrafttreten des Protokolls war die Ratifizierung durch mindestens 55 Staaten, die zudem für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen der Industriestaaten verantwortlich sein müssen. Das Erreichen dieses Quorums war ohne die USA schwierig, die das Abkommen nicht ratifiziert haben; den Ausschlag gab schließlich die Ratifizierung durch Russland. Unter den mehr als 180 Staaten, für die das Protokoll gilt, sind auch die meisten Entwicklungs- und Schwellenländer, sie erhielten allerdings keine Auflagen für ihren CO2-Ausstoß.

DIE EUROPÄER: Für die EU gilt als Sonderregelung insgesamt die Verpflichtung, acht Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen; die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten blieb der EU selbst überlassen. Deutschland muss seinen Treibhausgas-Ausstoß um 21 Prozent verringern, was bereits erreicht wurde. Staaten mit wirtschaftlichem Nachholbedarf wie Spanien oder Griechenland wurde sogar ein Plus beim CO2-Ausstoß zugestanden.

IN DEN ÜBRIGEN STAATEN mit Reduktionsverpflichtungen ist die Lage sehr unterschiedlich. Russland, das seine Emissionen lediglich stabil halten muss, erreichte bis 2007 sogar minus 34 Prozent. Weit oberhalb der vereinbarten Werte liegen Kanada und die USA, die sich aber nicht an das Abkommen gebunden fühlen.


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