Nachrichten

Von der Leyen will Mindestlohn für Zeitarbeit binnen sechs Monaten

Braunschweig > Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will einen Mindestlohn für Leiharbeiter noch vor der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus den osteuropäischen EU-Staaten. Die Zeitarbeit sei die einzige Branche, die ihr mit Blick auf die Freizügigkeit “wirklich Sorgen macht”, sagte von der Leyen der “Braunschweiger Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Wir wollen verhindern, dass über ausländische Tarifverträge Lohndumping zu uns transportiert wird.”

Die Ministerin verwies darauf, dass es in Deutschland im Vergleich zum übrigen Europa eine Ausnahmeregelung in der Zeitarbeit gebe, nach der über einen Tarifvertrag der Lohn weit nach unten sinken könne. “Die Zeit drängt, wir brauchen eine Lösung vor Mai 2011, dem Beginn der EU-Freizügigkeit.” Bislang sperrt sich die FDP in der Koalition allerdings gegen einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Von der Leyen sagte, die Mitglieder der Regierungskoalition seien “permanent im Gespräch”. Eine Lösung sei aber noch nicht gefunden.

Derzeit sperrt sich die FDP zwar gegen einen Mindestlohn für Leiharbeiter. Zugleich vertritt die Partei aber die Position, dass Leiharbeiter grundsätzlich den gleichen Lohn wie ihre angestellten Kollegen bekommen sollen. Damit gehen die Liberalen im Kern über die Unions-Position hinaus, denn eine solche Regelung würde für Leiharbeiter mindestens wie ein Mindestlohn wirken.