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Bahn regelt Datenschutz für Beschäftigte neu

Berlin > Die Deutsche Bahn zieht weitere Konsequenzen aus der Datenaffäre im Konzern. Das Unternehmen regelt dazu den Umgang mit den Daten der Beschäftigten grundlegend neu, wie das Unternehmen am Donnerstag unter Berufung auf eine Vereinbarung mit den Arbeitnehmervertretern mitteilte. Die Rechte von Betriebsräten und Arbeitnehmern werden demnach gestärkt. Sie können etwa den Umgang der Bahn mit personenbezogenen Daten besser kontrollieren. Der Zweck der Datenverarbeitung müsse jeweils konkret festgelegt werden.

Ziel der Vereinbarung sei es, “einen rechtskonformen, sicheren und nachhaltigen Beschäftigten-Datenschutz im gesamten DB-Konzern zu gewährleisten”, erklärte die Bahn. Gleichzeitig solle “Handlungssicherheit” für den Konzern entstehen. “Diese Vereinbarung ist auch ein Zeichen des kulturellen Wandels bei der DB”, erklärte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Bahngewerkschaften Transnet und GDBA erklärten, ihr “Kampf um einen echten Arbeitnehmer-Datenschutz hat sich zumindest im DB-Konzern ausgezahlt”.

Die Bahn stand wegen ihrer Datenaffäre monatelang in der Kritik. Der Konzern hatte im Kampf gegen Korruption im eigenen Haus seine Mitarbeiter systematisch überprüft und überwacht. So glich das Unternehmen Daten der Mitarbeiter und teilweise von deren Angehörigen mit Lieferantendaten ab. Zudem ließ die Bahn über Detekteien Daten über Mitarbeiter beschaffen und spähte E-Mails und Festplatten aus. Bei ihrem Vorgehen verstießen die Bahn-Konzernsicherheit und die für Korruptionsbekämpfung zuständige Konzernrevision nach Erkenntnissen der Ermittler gegen eine ganze Reihe innerbetrieblicher Vorschriften und machten sich teils auch strafbar.

Die Bahn hatte nach der Affäre bereits einen Datenschutz-Beirat gegründet, der dem Vorstand unabhängig Anregung und Unterstützung in datenschutzrechtlichen Fragen geben soll. Er ist mit Vertretern der Arbeitnehmer sowie Datenschutzexperten aus Wissenschaft und Wirtschaft besetzt. Auch der Posten eines Konzern-Datenschutzbeauftragten wurde eingerichtet.