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EU und Afrika vereinbaren Ausbau ihrer Zusammenarbeit

Tripolis > Zum Abschluss des EU-Afrika-Gipfels haben sich die Teilnehmer zum Ausbau ihrer Partnerschaft bekannt. Die Zusammenarbeit von Europa und Afrika habe „eine strategische Bedeutung für die beiden Seiten“, hieß es am Dienstag in der Abschlusserklärung des zweitägigen Gipfels in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Darin wurde auch ein Aktionsplan für das gemeinsame Vorgehen bis zum nächsten EU-Afrika-Gipfel festgelegt, der 2013 in Brüssel stattfinden soll. Er sieht insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte sowie den gemeinsamen Einsatz für ein stärkeres Gewicht Afrikas in internationalen Gremien wie etwa in der G-20 vor.

Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, sagte, dass die Differenzen bei dem Treffen in Tripolis weitaus geringer als bei dem EU-Afrika-Gipfel 2007 in Lissabon gewesen seien. Beide Seiten bewegten sich „in die richtige Richtung“ und zeigten mehr Flexibilität, führte Ping bei einer Abschluss-Pressekonferenz mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso aus.

Bei dem Gipfel waren allerdings auch Probleme bei der Zusammenarbeit zutage getreten. Ping, nannte drei Problembereiche: Hilfen der EU an afrikanische Länder, Investitionen und Handel. Verbesserungen in diesen Bereichen seien „wichtige Faktoren, um uns zu erlauben, uns zu entwickeln“, sagte Ping. Streit gibt es über die Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen (EPA), zu denen die EU die afrikanischen Staaten drängt. Im Gegenzug für den Zugang zum EU-Markt verlangen die Europäer eine umfassende Öffnung der afrikanischen Märkte für EU-Exporte. Die afrikanischen Staaten wollen die Marktöffnung dagegen an Zugeständnisse der Europäer knüpfen, allen voran an die Einhaltung der sogenannten Millenniumsziele der Vereinten Nationen.

Die Afrikaner beklagten sich überdies darüber, dass die europäischen Investitionen in ihren Ländern im Vergleich zu denen von China sehr gering ausfielen. Barroso hob hervor, dass mehr als die Hälfte der Entwicklungshilfen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten nach Afrika flössen. Er warb zugleich dafür, die Unterstützung auszudehnen. Entwicklungsländer könnten sich aber nicht allein durch Hilfsgelder in entwickelte Länder verwandeln, warnte der EU-Kommissionspräsident. In der Gipfel-Abschlusserklärung bekräftigte die EU ihr Ziel, bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes als Entwicklungshilfen bereitzustellen.

Ein weiterer Streitpunkt bei den Verhandlungen war der Klimaschutz. Eine gemeinsame Erklärung der afrikanischen und europäischen Staaten anlässlich der derzeitigen UN-Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancún lehnten die afrikanischen Außenminister bereits am Samstag ab. Das von den Europäern erarbeitete Dokument reflektiere „eine europäische Priorität“, sagten afrikanische Diplomaten.

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