Von Benno König
Cancún > Mit dem Beginn der Beratungen auf Ministerebene tritt die UN-Klimaschutzkonferenz im mexikanischen Cancún am Dienstag in ihre entscheidende Phase. Nach den bisherigen, gut einwöchigen Beratungen auf Beamtenebene zeichneten sich allerdings noch wenig konkrete Ergebnisse ab. Vielmehr standen die Verhandlungen, während am Wochenende die ersten Umweltminister anreisten, aufgrund eines Grundsatzstreits über die Zukunft des Kyoto-Protokolls auf der Kippe.
Einige Industrieländer – neben den USA besonders Japan, Russland, und Kanada – würden auf das Kyoto-Protokoll gerne künftig ganz verzichten und es durch ein neues Abkommen unter Einbeziehung zumindest auch der großen Schwellenländer wie China und Indien ersetzen. Die Schwellen- und Entwicklungsländer argwöhnen dagegen, die Industriestaaten wollten sich damit vor allem den im Kyoto-Protokoll eingegangenen verbindlichen Verpflichtungen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes entziehen. Vor allem Chinas Chefunterhändler Su Wei drang in Cancún auf ein Bekenntnis zu einer Anschlussvereinbarung für die 2012 auslaufende erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls – auch wenn die Details dafür wohl erst später geklärt werden könnten.
Die Bundesregierung, die ab Dienstag durch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Cancún vertreten wird, zeigte sich ebenso wie die Europäische Union insgesamt in der Frage des Kyoto-Protokolls bislang offen. Allerdings pochte auch Röttgen im Vorfeld seiner Abreise am Montag auf verbindliche, internationale Pflichten für alle wichtigen Emittenten von Treibhausgasen, namentlich für die in diesem Punkt bisher widerstrebenden Staaten USA und China. “Wir müssen die mit ins Boot bekommen, die den größten Teil der Emissionen haben”, verlangte der Minister.
Ursprünglich hatte bereits auf der UN-Konferenz im vergangenen Dezember in Kopenhagen ein umfassendes weltweites Klimaschutzabkommen geschlossen werden sollen. Nachdem dies nicht gelang, sollte es in Cancún in erster Linie um Absprachen zu Einzelfragen sowie um die Rahmenbedingungen für eine spätere globale Vereinbarung gehen. Als Beispiele nannte Röttgen den Waldschutz sowie die verbindliche Fixierung der wenigen konkreteren Ergebnisse von Kopenhagen wie finanzielle Zusagen an Entwicklungsländer sowie die Festlegung auf das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Auch bislang freiwillige Zusagen zur Verringerung der Emissionen bis 2020 sollten für verbindlich erklärt werden.
Umweltschützer forderten Röttgen vor seiner Abreise auf, in Cancún für das von den USA nie ratifizierte Kyoto-Protokoll zu kämpfen. Es sei falsch, “die einzige tatsächlich existierende UN-Vereinbarung zur Begrenzung der Klimagas-Emissionen aufzugeben”, warnte in Cancún der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Hubert Weiger. Röttgen müsse dafür eintreten, gemäß den Empfehlungen des Weltklimarats “den Kohlendioxidausstoß sofort und massiv abzusenken”, verlangte auch Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser.
Die Beratungen in Cancún sollen bis Freitag auf Ministerebene fortgesetzt werden. Bis dahin soll nach dem Willen von Röttgen ein “ausbalanciertes Paket” konkreter Absprachen erreicht werden. Um das angestrebte globale Abkommen dürfte dann auf der nächsten UN-Konferenz 2011 in Südafrika weiter gerungen werden.
“Cancún ist sicherlich nicht der Gipfel, der den Durchbruch bringen wird”, dämpfte der Leiter des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, die Erwartungen. Zugleich warnte er aber davor, die Bedeutung von Cancún zu unterschätzen: Ein Erfolg der Konferenz sei “absolute Voraussetzung dafür, dass eine internationale Klimapolitik weitergeht”.
Worum es dabei geht, darauf wies eine in Cancún vorgestellte Studie besonders vom Klimawandel betroffener Staaten hin. Demnach dürfte der Klimawandel bis 2030 indirekt für den Tod von fast einer Million Menschen pro Jahr verantwortlich sein und jährliche Schäden von mehr als 150 Milliarden Dollar verursachen.