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EU-Kommission will Milchbauern mehr Macht gegenüber Handel geben

Brüssel > Europas Milchbauern sollen sich nach Vorschlag der EU-Kommission europaweit zusammenschließen dürfen, um gegenüber den Abnehmern gemeinsam höhere Preise für ihr Produkt durchzusetzen. Ziel sei, die Bauern für die Zeit nach dem Auslaufen der Milchquoten im Jahr 2015 zu stärken, sagte Agrarkommissar Dacian Ciolos am Donnerstag in Brüssel. Für Deutschland erwarten Experten allerdings keine grundlegenden Änderungen durch die Pläne.

Die Kommission will den Milchbauern den Zusammenschluss in Erzeugergemeinschaften erlauben und sie so in den Verhandlungen mit Molkereien und dem Einzelhandel stärken. Die Bauern sollen im Voraus feste Preise für ihr Produkt aushandeln können. Derzeit wissen die Erzeuger oft nicht, welcher Preis ihnen zum Zeitpunkt der Lieferung gezahlt werden wird.

Die Macht der Bauern soll jedoch beschränkt bleiben: Den Zusammenschlüssen will die Kommission einen Marktanteil von bis zu 33 Prozent an der Milchproduktion einzelner EU-Staaten sowie von bis zu 3,5 Prozent an der gesamten Erzeugung in der Europäischen Union erlauben. Ciolos plante zunächst einen Anteil an der nationalen Produktion von 75 Prozent, stieß damit aber auf heftigen Widerstand der Wettbewerbsbehörden, wie aus Kommissionskreisen verlautete.

Der Agrarkommissar zieht mit seinen Vorschlägen „Lehren aus der Milchmarktkrise“, wie er sagte. Für die Zeit nach dem Auslaufen der Milchquote will er den Milchbauern eine „sanfte Landung“ ermöglichen. Bislang legen die Quoten Produktions-Höchstmengen fest, um Milchseen wie zu Beginn der 80er Jahre zu verhindern.

Die Brüsseler Pläne seien ein wichtiger Schritt hin „zu einem fairen Wettbewerb zwischen Milchproduzenten und Molkereien“, erklärte die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle. Erzeugergemeinschaften könnten helfen, „das bisherige Ungleichgewicht zwischen Milchproduzenten und Molkereien zu beseitigen“. Durch die vorgeschlagenen Maximalgrößen werde jedoch gleichzeitig eine Marktkonzentration zu Lasten der Verbraucher verhindert.

Auch der Chef der CSU im Europaparlament, Markus Ferber, beurteilte die Vorschläge positiv. Für die deutschen Milchbauern brächten sie jedoch wenig Änderungen, da sie meist bereits genossenschaftlich organisiert seien und die Beziehungen zwischen Landwirten und Molkereien über Satzungen und Milchlieferordnungen geregelt würden, erklärte Ferber. Die Neuregelungen sollen nicht für Genossenschaften gelten. Auch der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, sieht als Folge der Kommissionspläne „aus deutscher Sicht keine neuen Rahmenbedingungen“.

Die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust begrüßte es, „dass es durch den Vorschlag der Kommission zu einer Angleichung in Europa kommt“. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug: Bei der vorgeschlagenen Obergrenze für die Erzeugergemeinschaften von 3,5 Prozent am EU-Markt werde die Position der Erzeuger nicht wirklich verbessert, kritisierte der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling. „Bei dieser Grenze müsste sich sogar die deutsche Milcherzeugergemeinschaft Milch Board, welche jetzt schon diese Grenze übersteigt, aufteilen.“

Auch der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, bezweifelte, ob die vorgesehenen Obergrenzen „tatsächlich hilfreich seien“. In Deutschland bündelten die Milcherzeuger ihre Interessen bereits.

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