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„taz“ und ungarische Zeitungen protestieren gegen Mediengesetz

Berlin > Zwei ungarische Tageszeitungen und die „tageszeitung“ aus Berlin haben am Montag auf ihren Titelseiten gegen das heftig umstrittene neue Mediengesetz in Ungarn protestiert. „In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben“ titelten die „taz“ und die „Nepszabadsag“, die größte überregionale Tageszeitung Ungarns. Darunter steht der gleiche Satz in allen Amtssprachen der EU.

Auch die linksgerichtete ungarische Tageszeitung „Nepszava“ forderte auf ihrer Titelseite, die Pressefreiheit in Ungarn zu verteidigen. Im Leitartikel der „Nepszabadsag“ heißt es, das Mediengesetz diene allein den „autoritären Zielen“ der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Dadurch werde es ermöglicht, diejenigen, die eine andere Meinung vertreten, zu bestrafen und „zu ruinieren“.

Gleichzeitig mit dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft trat in Ungarn das Mediengesetz in Kraft, das die Einrichtung eines sogenannten Medienrats besiegelt, dem mehrere Mitglieder der Regierungspartei angehören. Das Gremium kann unter anderem Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als „politisch nicht ausgewogen“ erachtet werden, mit sehr hohen Geldbußen belegen. Das Gesetz wurde international als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert.