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Grüne: OECD-Leitsätze mit gesetzlichen Regelungen zur Unternehmensverantwortung versehen

Berlin > Bündnis90/Die Grünen wollen bei der Überarbeitung der „Leitsätze für der multinationale Unternehmen“ der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) die Unternehmensverantwortung stärker verankern. Die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen solle nicht wie bisher nur im Grundsatzkapitel erfasst, sondern in einem eigenen Kapitel konkretisiert werden. Das geht aus einem Antrag (17/4196) der Bundestagsfraktion der Partei hervor, der als weitere Forderungen enthält: eine Einbeziehung der Verantwortung für die Zulieferkette, die Verankerung eines Sanktionsmechanismus, über freiwillige Selbstverpflichtungen hinausgehende verbindliche Regelungen zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung sowie die Einbindung von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften in das Beschwerde- und Umsetzungsverfahren..Nach Ansicht der Grünen habe sich in den vergangenen zehn Jahren gezeigt, dass viele Unternehmen menschenrechtliche Unternehmensverantwortung nicht auf freiwilliger Basis wahrnehmen.

Die OECD hatten die im 1976 verabschiedeten Leitsätze für multinationale Unternehmen zuletzt im Jahr 2000 umfassend überarbeitet. Sie gelten neben den ILO-Kernarbeitsnormen und dem UN Global Compact als wichtiges Instrument zur verantwortungsvollen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung. Die Leitsätze beschäftigen sich unter anderem mit der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen, dem Umweltschutz, der Korruptionsbekämpfung und dem Verbraucherschutz. Die Vertragsstaaten haben Nationale Kontaktstellen (NKS) eingerichtet, denen Verstöße gegen die Leitsätze gemeldet werden können. Mögliche Verstöße werden im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens mit dem betreffenden Unternehmen erörtert; festgestellte Verstöße werden veröffentlicht. Unterzeichnet wurden die Leitsätze von den 33 OECD-Mitgliedsstaaten sowie Ägypten, Argentinien, Brasilien, Estland, Lettland, Litauen, Marokko, Rumänien und Peru.

Weitere Informationen zu den Leitsätzen im Internet