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Ministerinnen stimmen sich bei Frauenquote mit Wirtschaft ab

Berlin > Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) sollen einen gemeinsamen Vorschlag für eine Frauenquote in Unternehmen erarbeiten. Zuvor seien aber Gespräche mit der Wirtschaft geplant, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Montag in Berlin. Schröder verteidigte derweil ihren Vorschlag, der anders als die Pläne von der Leyens eine flexible Quote vorsieht.

Eine Sprecherin Schröders sagte am Montag, ein Spitzengespräch mit Personalvorständen solle im März stattfinden. Im Anschluss an diese Gespräche solle der abgestimmte Vorschlag der Regierung ausgearbeitet werden, sagte Vize-Regierungssprecherin Heimbach. Die Bundesregierung sei sich einig, dass beim Thema Frauen in Führungspositionen „Handlungsbedarf“ bestehe.

Schröder schlägt vor, dass sich Unternehmen selbst eine Frauenquote setzen – zu deren Einhaltung sie dann aber gesetzlich verpflichtet sind. Diese flexible Quote sei „wirklich eine marktwirtschaftliche Lösung“, sagte Schröder im ARD-„Morgenmagazin“. Sie setze damit „auf Wettbewerb zwischen Unternehmen“ und nicht auf eine „staatliche Einheitsquote über alle Branchen hinweg“.

Die Familienministerin erwartet nach eigenen Angaben eine gesellschaftliche Diskussion, sobald die Unternehmen ihre Ziele für eine Frauenquote festlegen. Sobald die Firmen ihre Quote veröffentlichten, werde „eine Diskussion in Deutschland losgehen, wie es sie noch nie gab“, sagte Schröder. „Eine Diskussion darüber, warum sich das eine Unternehmen nur zehn Prozent setzt, das andere Unternehmen 40 Prozent.“

Von der Leyen hatte stattdessen eine gesetzliche Mindestquote in Unternehmensführungen vorschlagen. Sie setzte sich am Wochenende im „Spiegel“ für eine 30-Prozent-Quote ein, der für Männer und Frauen gleichermaßen gelten soll. „Ich sehe, dass wir einen eklatanten Fachkräftemangel inzwischen im Land haben“, sagte sie am Montag im NDR. „Also fragt man sich, warum ist die Tür so konsequent zu für den Vorstand?“ Dort seien Frauen nur zu drei Prozent vertreten. Notwendig seien daher klare Zielvorgaben für die Wirtschaft, die beispielsweise durch steigende Quoten umgesetzt werden könnten.

Auch EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier sprach sich für eine Frauenquote in Unternehmen in Europa aus. Er stehe der „Idee aufgeschlossen gegenüber“, europaweit Frauenquoten einzuführen, etwa in den Vorständen großer börsennotierter Unternehmen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei nicht nur „gerechter“, Frauen an der Führung von Unternehmen oder auch von Staaten zu beteiligen; dies führe auch zu einer „besseren Ausgewogenheit der Entscheidungen“.

Für April kündigte Barnier in der „SZ“ einen konkreten Vorschlag für eine Frauenquote an. Wie hoch die Quote ausfallen solle, wollte der Kommissar indes noch nicht sagen: Dies sei nicht sinnvoll, während die Diskussion in vollem Gange sei.

Die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig betonte, ihre Partei fordere eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent. Diese müsse schnell umgesetzt werden. „Wir wollen eine Frauenquote und wir wollen nicht mehr darauf warten“, sagte sie im „Morgenmagazin“. Es gebe seit Jahren freiwillige Selbstverpflichtungen, die jedoch keine Ergebnisse gebracht hätten. Eine Frauenquote von drei Prozent in Unternehmensvorständen sei „wirklich mittelalterlich“.

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