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Von der Leyen will Frauenquote in Unternehmensführungen

Berlin > Ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft und der eigenen Koalition will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch 2011 eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmensführungen vorschlagen. „Wir müssen jetzt eine breite Debatte über das Thema Quote führen“, sagte von der Leyen laut Vorabmeldung vom Samstag im Magazin „Spiegel“. Dann müssten aber auch die Konsequenzen gezogen werden.

Mit ihrer Ankündigung ging von der Leyen noch einen Schritt weiter als Familienministerin Kristina Schröder (CDU), deren Vorstoß für eine von den Unternehmen flexibel festzulegende Quote bei Wirtschaftsvertretern auf Kritik gestoßen war. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hatte im „Handelsblatt Online“ vom Freitag kritisiert, Schröders Vorschlag schränke die Betriebe in ihrer Handlungsfähigkeit ein.

Von der Leyen plädierte im „Spiegel“ dafür, keine reine Frauenquote festzuschreiben, sondern einen 30-Prozent-Schlüssel, der als Mindestmarge für Männer und Frauen gleichermaßen gelten solle. Dieser müsse für Vorstände und auch Aufsichtsräte vor allem von börsennotierten Unternehmen gelten. Wo genau die Grenze liegen soll, soll nach Auffassung von der Leyens „auf der Grundlage ausländischer Erfahrungen“ diskutiert werden. Frauenquoten in den Führungsetagen gibt es zum Beispiel in Frankreich, wo bis 2017 40 Prozent der Vorstandsmitglieder weiblich sein sollen. Norwegen und Spanien haben ähnliche Regelungen.

Von der Leyen sagte im „Spiegel“, das Thema müsse jetzt entschieden werden, „weil die Zeit reif ist“. Seit zehn Jahren gebe es eine freiwillige Vereinbarung mit der Privatwirtschaft, den Anteil der Frauen in Führungspositionen von Unternehmen zu steigern. „Diese Vereinbarung ist krachend gescheitert, für die Frauen hat sich kaum etwas bewegt“. Sie sprach sich dafür aus, an die Quote Sanktionen zu koppeln.

Bei der CSU stießen die Pläne der CDU-Ministerinnen auf Skepsis: „Gesetzliche Frauenquoten oder Selbstverpflichtungsquoten sind so überflüssig wie ein Kropf“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, dem „Handelsblatt Online“. Entscheidend sei nicht, ob eine Unternehmensführung weiblich oder männlich sei, sie müsse erfolgreich sein.

Die FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß lehnte eine Frauenquote in Vorstandsetagen ab. „Es wird ja auch keiner eine gesetzliche Quote von Männern in Kitas fordern, auch wenn der Bedarf an mehr Männern in Kitas evident ist“, sagte sie „Handelsblatt Online“. Die fachliche wie persönliche Qualifikation müsse bei jeder Stellenbesetzung an erster Stelle stehen. Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin sagte hingegen der „Welt am Sonntag“: „Wenn sich weiter nichts tut, würde ich vor Überlegungen zu einer Quote nicht zurückschrecken.“ Es sei „ja oft so, dass sich erst dann etwas bewegt, wenn man droht“.

Der SPD gingen die Forderungen nach einer flexiblen Frauenquote nicht weit genug. Schröder sei „selbst eine Quotenfrau“, wolle aber keine gesetzliche Quote zugunsten aller Frauen einführen, bemängelte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig in der „Bild am Sonntag“. Die Ministerin setze auf die Freiwilligkeit von Unternehmen, die bisher nichts getan hätten. „Das ist naiv.“