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Aigner will Tierschutz und Lebensmittelsicherheit verbessern

Berlin > Nach dem Skandal um Dioxin in Futtermittel und Kritik an industrieller Tierhaltung plant die Bundesregierung verschärfte Regeln: Sie wolle die Lebensmittelkette sicherer machen und Missstände abstellen, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabmeldung vom Samstag. Ein schärferes Tierschutzgesetz soll den Bau von Käfiganlagen für Hühner völlig untersagen.

„Was mein Haus gegenwärtig vorbereitet, ist eine der umfangreichsten Verbraucherschutz-Offensiven der letzten Jahrzehnte“, sagte Aigner dem Magazin. Die vergangene Woche im Kabinett beschlossene Verschärfung des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches sei nur ein erster Schritt. Bei Verstößen gegen Vorschriften des Lebens- und Futtermittelrechts müssten die Länderbehörden in Zukunft von sich aus den Firmennamen und das Produkt zwingend veröffentlichen, hob Aigner hervor. Außerdem werde die Intensität der amtlichen Kontrollen erhöht, die Kontrollpraxis in den Ländern solle künftig unabhängig überprüft werden. „Wenn es um die Sicherheit unserer Lebensmittel geht, können wir uns keine föderalen Schwachstellen leisten.“

Aigner kündigte zudem an, den Geltungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände hinaus auf andere Produkte des täglichen Lebens auszuweiten, etwa auf Haushaltsgeräte, Elektro- und Heimwerkerartikel.

Angesichts der wachsenden Kritik an der industriellen Tierhaltung arbeitet Aigners Ministeriums auch an einer erheblichen Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Noch in diesem Jahr solle es ein Komplettverbot für den Neubau von Käfiganlagen für Hühner geben, bestätigte ein Ministeriumssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Samstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Für bestehende Käfiganlagen ist eine Übergangsregelung vorgesehen, künftig soll es dann nur noch Genehmigungen für Boden-, Freiland- und Öko-Haltung der Tiere geben.

Aigner plant nach Angaben ihres Sprechers zudem ein neues Tierschutz-Label ähnlich dem Bio-Siegel, mit dem für die Verbraucher transparent gemacht wird, wie die Tiere gehalten wurden. Das Siegel solle möglichst auf europäischer Ebene eingeführt werden, das Ministerium werbe derzeit in Gesprächen mit der Landwirtschaft auch für eine nationale Regelung. Weitere geplante Maßnahmen sind demnach etwa ein Verbot für Brandzeichen bei Pferden und ein Verbot von Ferkel-Kastrationen ohne Betäubung. Erstmals soll es auch spezifische Haltungsbedingungen für Mastkaninchen geben, zudem sollen mögliche Verbesserungen bei der Haltung von Wildtieren geprüft werden.

Die FDP forderte Aigner auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. „Anbindehaltung, hohe Mortalitätsraten in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, kupierte Schwänze bei Schweinen, sowie Puten, die sich nicht auf den Beinen halten können, müssen der Vergangenheit angehören“, erklärte die ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Liberalen, Christel Happach-Kasan. Die hohen Standards müssten aber europaweit gelten, damit Tierschutz nicht in einer Verlagerung der Haltung in andere Länder resultiere.