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Drogenbeauftragte will Spielautomaten aus Kneipen verbannen

Berlin > Im Kampf gegen die Spielsucht will die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), Glücksspielautomaten aus Gaststätten verbannen und strengere Auflagen für die mehr als 10.000 Spielhallen in Deutschland durchsetzen. Automaten hätten das „höchste Suchtpotential beim Glücksspiel“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch. Die Gaststättenbranche halten die Pläne für existenzbedrohend.

Schon heute dürfen Gaststättenbesucher unter 18 Jahren nicht an den Automaten spielen. Die Vorschrift wird jedoch Dyckmans zufolge „meist nicht eingehalten“. Viele Jugendliche würde dort „anfällig für das Automatenspiel“. Der Grundstein für eine Sucht werde schon im Jugendalter gelegt, betonte sie. Nach dem Willen von Dyckmans sollen die rund 50.000 Spielautomaten, die derzeit in Gaststätten wie auch in Tankstellen, Einkaufszentren oder Flughäfen aufgestellt sind, deshalb verschwinden.

Dyckmans will zudem bei den privat betriebenen Spielhallen durchgreifen, die mit den Automaten jährlich über drei Milliarden Euro Umsatz machen. Sie fordert für süchtige und suchtgefährdete Spieler ein bundesweites Sperrsystem nach dem Vorbild staatlicher Casinos, wo die Gäste namentlich erfasst werden. Wer süchtig nach Roulette oder Black Jack wird, erhält deutschlandweit ein Zutrittsverbot. Dies könnte laut Dyckmans in solchen Fällen auch für Spielhallen erlassen werden.

Zudem sollten die Besucher solcher Hallen nur noch mit einer Spielerkarte zocken dürfen. Auf diese Weise könne verhindert werden, „dass die Leute an mehreren Automaten gleichzeitig spielen“, betonte die Drogenbeauftragte. Nach Angaben von Dyckmans sind bis zu 400.000 Menschen in Deutschland dem Glücksspiel verfallen.

Zugleich fordert sie höhere Bußgelder bei Verstößen. Die Sanktionen müssten bis zum Konzessionsentzug reichen, „wenn jemand sehenden Auges an seinen Automaten einen Spielsüchtigen zocken lässt“. Bisher sind Bußgelder von maximal 2500 Euro möglich.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte zu dem Vorstoß, dabei handele es sich „um ein Arbeitspapier der Drogenbeauftragten“. Dies sei nicht mit der Spitze des Gesundheitsministeriums abgestimmt.

Der für die Spielhallen zuständige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will nach Angaben einer Sprecherin die Regulierung von Spielautomaten in Gaststätten „drastisch verschärfen“, wie eine Ministeriumssprecherin der „SZ“ sagte. So könnten etwa Höchstgewinne und -verluste vorgeschrieben und die Zahl der Geräte pro Kneipe streng reglementiert werden. Von einem völligen Verbot der Automaten in Gaststätten halte der Minister allerdings nichts.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnte vor einem Total-Verbot von Spielautomaten in Gaststätten. „Da stehen Existenzen von Kneipenbesitzern auf dem Spiel“, sagte Verbandspräsident Ernst Fischer der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. Bereits das Rauchverbot habe zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt. Zugleich wies Fischer den Vorwurf der Drogenbeauftragten zurück, die Vorschriften in den Gaststätten würden oft nicht beachtet. Der Jugendschutz „hat bei uns oberste Priorität“, sagte Fischer bild.de.