In Bonn und vor den Toren der Finanzmetropole Frankfurt hat das jüngste Großunternehmen der deutschen Bundesregierung seine beiden Hauptsitze: die neu formierte Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Zu Jahresbeginn meldete die Pressestelle des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): „Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ) gibt es seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr.“ Gleiches wurde über den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) kommuniziert. Auch die InWent – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH ist nun Geschichte. Gegen Widerstände in den eigenen Reihen fusionierten die drei Organisationen – zumindest rechtlich. Inhaltliche und strukturelle Veränderungen brauchen Zeit.
Von Feyza Morgül (CSR MAGAZIN)
Als alleinige Gesellschafterin der GIZ will der Bund seinen Einfluss nutzen und entwicklungspolitisch stärker gestalten und steuern. Angekündigt wurden die Reformpläne bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung. Das Kabinett beschloss im Sommer 2010 die Entbürokratisierung entwicklungspolitischer Strukturen und überließ Entwicklungsminister Dirk Niebel das Zepter. „Ich versichere Ihnen, dass wir durch Auflösung von Doppelstrukturen in der Regierung und der Durchführung unsere deutsche Schlagkraft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen werden“, erklärte Niebel in seiner Antrittsrede vor eineinhalb Jahren. Außerdem möchte er mehr Unternehmen in der entwicklungspolitischen Arbeit sehen.
Mittelstand soll investieren
Gegenwärtig stellt Niebel deutsche Förderprogramme vor, die den Mittelstand zu Investitionen in Entwicklungsländern motivieren sollen. Das BMZ-Budget für Partnerschaften mit der Wirtschaft wurde 2010 von 48 auf 60 Millionen Euro erhöht. Deutsche Wirtschaftsverbände begrüßen diese Schritte. Kritik kommt von einigen Non-Profit-Organisationen und einzelnen Fachleuten der Entwicklungsökonomie. Sie sehen die Privatwirtschaft nicht als das Zünglein an der Waage, das Menschen in Entwicklungsländern aus ihrer Armut befreien könnte. Auch das parteipolitische Interesse an einer Förderung des Wirtschaftswachstums deutscher Unternehmen sollte bei der Entwicklungsarbeit nicht erster Handlungsgrund sein, so die Kritiker.
175 Bereichsleiterstellen einsparen
Wie sich der Mitteleinsatz in der GIZ verändert, wird noch intern diskutiert. Ihr geschätzter Umsatz soll in diesem Jahr rund 1,9 Milliarden Euro betragen. Bis 2014 sollen sich die Kosten der Verschmelzung amortisiert haben, so das Ergebnis einer im Herbst vorgestellten Studie zur Wirtschaftlichkeitsanalyse: Die Fusion soll Einsparungen in Millionenhöhe schaffen. Unter anderem würden durch die Auflösung von Doppelstrukturen 175 Stellen auf der Zwischenebene der Bereichsleiter frei. Derzeit werden Organisations- und Geschäftsmodelle für die GIZ erstellt. „Endlich spricht man über Inhalte“, verlautet es dazu aus Mitarbeiterkreisen. In Arbeitsgruppen bereiten die bisher teilweise im öffentlichen Dienst Beschäftigten das Zusammenwachsen ihrer neuen Gesellschaft vor. Geplant sei, dies über die nächsten ein bis drei Jahre fortzuführen, erklärte BMZ-Pressesprecher Knut Steinhauser. Es wird derzeit keine spürbaren Veränderungen in der praktischen Zusammenarbeit mit externen Vertragspartnern geben.
Neu ist die geplante „Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement“. Diese soll ausgelagert werden und ihren Fokus auf die Koordination des bürgerschaftlichen Engagements richten. Vor dem Hintergrund des auslaufenden Zivildienstes gewinnt die Koordination der freiwilligen Staats- bzw. Sozialdienste an Bedeutung.
Personalentscheidungen vorläufig
Die Arbeit der GIZ besteht derzeit noch aus der Gesamtmenge der Tätigkeiten von GTZ, DED und InWent – mit knapp 19.000 Mitarbeitern in Deutschland und in 130 Ländern weltweit. Sie leistet „Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung“, unterstützt den „Aufbau von Staat und Demokratie, die Förderung von Frieden, Sicherheit, Wiederaufbau sowie ziviler Konfliktberatung, die Sicherung von Ernährung, Gesundheit und Grundbildung bis hin zu Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz“, heißt es in dem vorläufigen Internetauftritt. Vorläufig sind auch die Personalentscheidungen für den GIZ-Vorstand. Bernd Eisenblätter, vormals Sprecher der Geschäftsführung der GTZ, ist heute GIZ-Vorstandssprecher mit außerordentlichem Veto-Recht. Christoph Beier und Hans-Joachim Preuß, ehemals GTZ-Geschäftsführer, gehören ebenfalls zum neuen Vorstand. Vom BMZ kommen Tom Pätz, Sebastian Paust und Adolf Kloke-Lesch, der 2010 zur GTZ wechselte. Schließlich ist der ehemalige DED-Vorstand durch Jürgen Wilhelm in der GIZ-Spitze vertretenen. Der siebenköpfige ausschließlich männliche Vorstand soll bis Sommer 2012 auf fünf Personen reduziert werden, darunter zwei Frauen.
Interne Machtkämpfe
Wie die Zusammensetzung des Vorstandes so ist auch die Entscheidung für zwei Hauptsitze ein Kompromiss der Fusionspartner. Bonn wurde nicht nur auserkoren, weil die Stadt Sitz von DED und InWent war; sie gilt als der deutsche Standort für internationale und politische Institutionen. Für Bonn setzte sich insbesondere die Regierung Nordrhein-Westfalens ein. Die GTZ bestand auf ihrem Sitz in Eschborn. Müsste sie das Finanzamt wechseln, so schrieb sie an das BMZ, könnte eine dadurch notwendige steuerliche Prüfung der Gemeinnützigkeit negativ ausfallen. Machtkämpfe von GTZ, DED und InWent mit dem BMZ sowie Debatten über Zuständigkeiten wurden bis zum Schluss ausgefochten.
Die neue Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit muss sich auf die interne Zusammenarbeit noch einrichten. Ihr Jahresthema 2011 passt so gesehen auch zum Unternehmen selbst: „verantwortlich Wirtschaften – nachhaltig entwickeln“. Wenn die Reform erfolgreich umgesetzt wird, könnte sich die GIZ selbst als Best-Practice-Projekt vorstellen. Generell ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen zu erwarten. In den kommenden Jahren wird sich zeigen, ob die ehrgeizigen Ziele von Minister Niebel Mittelständler zum Engagement in Public-Private-Partnership-Projekten motivieren. Großartig wäre es, wenn die GIZ nachhaltiges Engagement von Unternehmen in Deutschland und weltweit und zugleich auch den zivilgesellschaftlichen Sektor stärkt.