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EU bietet Nordafrika Partnerschaft für Demokratie und Wohlstand an

Brüssel > Angesichts der politischen Umwälzungen südlich des Mittelmeers will die Europäische Union ihre Finanzhilfen für die Region neu verteilen. Bereits geplante Hilfsprogramme über vier Milliarden Euro für die Jahre 2011 bis 2013 sollten neu ausgerichtet werden, erklärte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Ländern wie Tunesien und Ägypten soll demnach eine Partnerschaft für „Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ angeboten werden, um die Demokratiebewegungen in der Region zu unterstützen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Partnerschaft soll auf drei Pfeilern ruhen: Dem Aufbau demokratischer Staaten, einer engen Zusammenarbeit mit den Gesellschaften der Länder sowie einer wirtschaftlichen Kooperation.

Die Hoffnungen der Menschen südlich des Mittelmeers auf „Freiheit, Demokratie und ein besseres Leben“ müssten von der EU gefördert werden, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Die Angst vor der Ungewissheit der Zukunft darf uns nicht davon abhalten, die derzeitigen Veränderungen zu unterstützen.“ In Tunesien und Ägypten wurden in den vergangenen Wochen durch tagelange Proteste die langjährigen Staatschefs gestürzt. Auch in anderen Ländern der Region rumort es. In Libyen geht die Regierung mit Gewalt gegen Regierungsgegner vor.

Die Europäische Union verfüge über die Erfahrung sowie die Mittel, um den Ländern der Region zu helfen, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Allerdings wolle die EU den südlichen Nachbarn keine „Lösungen“ aufzwingen. Die Pläne sollen am Freitag auf einem EU-Sondergipfel zur Lage in der Region diskutiert werden.

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