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Streitthema Frauenquote bestimmt politische Debatte am Frauentag

Berlin > Auf der Suche nach Fortschritten bei der Frauenquote findet am 30. März ein Spitzentreffen von Bundesregierung und DAX-Unternehmen statt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Dienstag im NDR, der Frauenanteil an der Spitze der börsennotierten Konzerne betrage seit Jahren „lächerliche drei Prozent“. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bekräftigte ihr Vorhaben, eine flexible Quote einzuführen.

„Ich bin mir sicher, dass wir eine gute Lösung finden werden“, erklärte Schröder am Dienstag mit Blick auf das Spitzengespräch, zu dem sie die Personalvorstände und Abteilungsdirektoren der 30 DAX-Unternehmen eingeladen habe. Von Seiten der Regierung nehmen neben Schröder und von der Leyen auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) teil. Bei dem Treffen gehe es darum, „gemeinsam mit der Wirtschaft nach tragfähigen und praxistauglichen Wegen zu suchen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen nachhaltig zu erhöhen“.

Schröder bekräftigte ihre Ablehnung einer „staatlichen Einheitsquote“. Diese werde nicht gebraucht, „wohl aber ein flexibles, fest verankertes Instrument“. Die von ihr vorgestellte flexible Quote ermögliche es, „den Anteil an Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, ohne die Unternehmen zu bevormunden und sie alle über einen Kamm zu scheren“, erklärte die Familienministerin.

Arbeitsministerin von der Leyen sagte anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag, bereits vor zehn Jahren habe es eine freiwillige Vereinbarung mit der Privatwirtschaft gegeben, den Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich zu erhöhen. „Ich sehe jetzt nach zehn Jahren, dass sich quasi nichts getan hat“, sagte sie. Der Frauenanteil sei mit drei Prozent „wirklich blamabel“. Während sich in Politik, öffentlicher Verwaltung, im Mittelstand oder in Krankenhäusern „richtig viel getan“ habe, gebe es bei den großen Unternehmen kaum Fortschritte. Von der Leyen hatte Anfang des Jahres eine verbindliche Frauen-Mindestquote von 30 Prozent in Unternehmensführungen vorschlagen, zeigte sich danach aber kompromissbereit.

FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß erklärte: „Die FDP bleibt beim Nein zur Frauenquote.“ Die Qualifikation und nicht das Geschlecht müssten darüber entscheiden, ob jemand geeignet für einen Job sei. Die FDP wolle bei dem Spitzentreffen „an die Unternehmen appellieren, ohne gesetzlichen Zwang mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen“.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bekräftigte die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote. Alle freiwilligen Versuche seien bisher gescheitert, sagte sie dem NDR. Eine gesetzliche Frauenquote würde unter anderem zu einer besseren Qualifikation weiblicher Führungskräfte führen.

Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane erklärte, neben einer verpflichtenden Frauenquote in Unternehmen, Vorständen und Aufsichtsräten sei der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ der Kern jeder echten Gleichbehandlungspolitik. Jede dritte Frau werde trotz eines Vollzeitjobs mit einem Niedriglohn abgespeist, bei Männern sei es nur jeder Achte.

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