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Peking räumt soziale Probleme ein – Korruption als größte Gefahr

Peking > Die kommunistische Führung in China hat gravierende soziale Probleme eingestanden, Vergleiche mit den von Volksaufständen erschütterten Ländern in der arabischen Welt aber zurückgewiesen. Die Volksrepublik stehe vor „enormen Herausforderungen“, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao am Montag zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses. Dieser billigte mit großer Mehrheit den Fünf-Jahres-Plan der Regierung.

„Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben und komplexen inländischen und internationalen Situationen“, sagte Wen in Peking. Bei den hausgemachten Problemen nannte der Regierungschef vor allem die grassierende Korruption und die beängstigende Inflation, die im Februar bei 4,9 Prozent lag. Der Preisanstieg solle unbedingt eingedämmt werden, auch wenn dies schwierig werde. „Inflation ist wie ein Tiger“, sagte Wen. „Wenn er erst einmal frei ist, ist er schwer wieder in den Käfig zu sperren.“

Die stetigen Preissteigerungen waren in den vergangenen Jahren mehrfach Auslöser sozialer Proteste in China, wo vor allem die hunderttausenden armen Bauern und Wanderarbeiter nicht mehr von ihrem Verdienst leben können. Der neue Fünf-Jahres-Plan sieht zudem vor, das jährliche Wirtschaftswachstums auf durchschnittlich sieben Prozent zu begrenzen. Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im vergangenen Jahr um 10,3 Prozent gestiegenen, so dass die Volkrepublik Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ablöste.

Bei seiner dreistündigen Marathon-Pressekonferenz bezeichnete Wen Korruption als „größte Gefahr“ für China. Um diese einzudämmen, seien politische Reformen nötig. „Ohne politische Reformen können Wirtschafsreformen nicht erfolgreich sein und die Erfolge, die wir erreicht haben, könnten verspielt werden.“ Konkrete Ankündigungen oder Zeitpläne für Reformen nannte der Ministerpräsident nicht.

Steigende Preise und Korruption waren auch mit die Hauptgründe für die Volksaufstände in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Staaten. Trotzdem lehnte Wen einen Vergleich strikt ab: „Wir haben die Turbulenzen in einigen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens genau verfolgt. Wir glauben, dass es nicht richtig ist, Parallelen zwischen China und diesen Ländern zu ziehen.“

Um die Spannungen im Land zu mindern, soll mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan bis 2015 die Kluft zwischen Arm und Reich unter den 1,3 Milliarden Einwohnern verringert werden. Dafür will sich China allmählich von seiner Abhängigkeit von Exporten lösen und stattdessen den Konsum im Land ankurbeln. Für den Fünfjahresplan stimmten am Montag mehr als 2700 der rund 3000 Abgeordneten des Volkskongresses. Bislang billigten die Delegierten stets die Fünf-Jahres-Pläne sowie alle anderen größere Projekte der Regierung.

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