Brüssel > Die Europäische Union ist bei der Reform ihrer gemeinsamen Landwirtschaftspolitik einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine gemeinsame Stellungnahme zu den Reformvorschlägen von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, wie die ungarische Ratspräsidentschaft mitteilte. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die Erklärung.
Die Schlussfolgerungen stellten eine “wichtige Grundlage” für die künftige Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik dar, sagte Aigner. Auch Ciolos zeigte sich zufrieden, da die Erklärung seine Vorschläge im Grundsatz widerspiegele und eine Basis für die weiteren Verhandlungen sei. Die EU sei auf dem Weg hin zu einer Agrarpolitik, die das Augenmerk ebenso auf Wettbewerbsfähigkeit wie Nachhaltigkeit lege.
In einem wichtigen Punkt sprachen sich Deutschland und andere Länder jedoch gegen die Vorschläge des Kommissars aus. Sie lehnten eine Begrenzung für Direktzahlungen an landwirtschaftliche Großbetriebe ab, da deren Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden dürfe, hieß es in der Erklärung. Ciolos bekräftigte jedoch, dass es bei der Begrenzung nicht darum gehe, eine bestimme Art von Betrieben weniger wettbewerbsfähig zu machen.
Die Subventionen für die Landwirtschaft machen rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushaltes aus. Jährlich fließen mehr als 50 Milliarden Euro an die Bauern, in Deutschland sind es rund sechs Milliarden Euro. Die sogenannten Direktzahlungen machen das Gros der EU-Subventionen aus. Ciolos will mit der im vergangenen Herbst vorgelegten Reform die Subventionen besser vor den europäischen Bürgern rechtfertigen.
Er hatte vorgeschlagen, dass kleine Höfe durch eine Staffelung der Zahlungen mehr bekommen als Großbetriebe. Auch sollen künftig jene Landwirte mehr Geld erhalten, die mit ihrer Arbeit die Umwelt bewahren. Zudem soll die Zahl der Arbeitskräfte pro Hektar stärker berücksichtigt werden. Manche Bauern benötigen für einen Hektar Fläche rechnerisch mehr Arbeitskräfte, etwa weil sie umweltschonender produzieren. Zurzeit fließt der Großteil der Hilfen aber rein nach Fläche.
Die EU-Länder unterstützten das Vorhaben des Agrarkommissars, die Agrarpolitik zu vereinfachen. Die Landwirte klagen immer wieder über zu viel Bürokratie. Die EU-Staaten begrüßten auch das Ziel, die Agrarpolitik in Zukunft stärker auf den Umweltschutz auszurichten. Wie dies genau geschehen soll, blieb aber zunächst offen. Unter den Ländern, die gegen die Erklärung stimmten, war EU-Diplomaten zufolge unter anderem Großbritannien, das immer wieder eine Kürzung der Ausgaben für Agrarsubventionen fordert.