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Regierung richtet Ethikkommission zu Atom- und Energiefragen ein

Berlin > Wenige Monate nach den von ihr durchgesetzten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke hat die Bundesregierung mit der Arbeit an einem neuen Energiekonsens begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte am Dienstag mit, vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan solle eine Ethikkommission Risiken der Atomkraftnutzung grundlegend neu bewerten. Opposition und Verbände forderten erneut einen raschen Atomausstieg.

Die Ethikkommission solle von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer sowie dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, geleitet werden, sagte Merkel nach einem zweiten Atomgipfel in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Atomkraftwerke betrieben werden. Dem Gremium sollen zudem rund ein Dutzend Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Religion, Politik und Gesellschaft angehören, darunter der Soziologe und Risikoforscher Ulrich Beck, der Münchner Kardinal Reinhard Marx und der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis.

Die Ethikkommission solle innerhalb von drei Monaten Risiken bewerten und einordnen und die „Schlüssigkeit“ eines „Atomausstiegs mit Augenmaß“ bewerten helfen, sagte Merkel weiter. Genaue Fragestellungen oder Beratungsgrundlagen blieben allerdings zunächst unklar. Die Kanzlerin legte sich erneut nicht auf Laufzeitverkürzungen oder eine dauerhafte Abschaltung von Alt-Akw fest. Mitte April ist ein weiterer Atomgipfel mit allen Länder-Ministerpräsidenten vorgesehen, bei dem der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland im Mittelpunkt stehen soll.

Parallel soll die bestehende Reaktorsicherheitskommission im Auftrag des Umweltministeriums bis Mitte Juni die Sicherheit der deutschen Atommeiler technisch neu bewerten. Dabei sollten neben bestehenden Sicherheitsstandards auch die ihnen zugrundeliegenden Risikoannahmen neu geprüft werden, kündigte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an. Als Beispiele nannte er das gleichzeitige Auftreten etwa eines Hochwassers und einer Explosion oder einen Cyberangriff auf die Rechenanlage eines Akw.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hob hervor, grundsätzlich wolle die Bundesregierung an ihrer energiepolitischen Linie mit der Atomkraft als „Brückentechnologie“ festhalten. Es gelte auch Versorgungssicherheit, Preisstabilität und die Zukunft Deutschlands als Industriestandort im Auge zu behalten. Die neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag zu den Forderungen nach Akw-Laufzeitverkürzungen, dies könne sie derzeit „nicht propagieren“.

Die Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt wurden von neuen Protesten von Atomkraftgegnern begleitet. Die Grünen-Fraktion im Bundestag und der Umweltverband BUND stellten jeweils Konzepte für einen vollständigen Atomausstieg bereits in wenigen Jahren vor. „Merkel kündigt Sicherheitsüberprüfungen an und keiner weiß, auf welcher Grundlage sie erfolgen sollen“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Der BUND forderte von der Regierung einen Fonds von 500 Millionen Euro jährlich, um Energieeffizienz in Deutschland voranzutreiben.

Am Montagabend hatten sich nach Angaben von Atomkraftgegnern bundesweit mehr als 140.000 Menschen in 726 Orten an Mahnwachen beteiligt und rasche Akw-Abschaltungen gefordert.

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