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„CSR ist eine wertvolle Ergänzung zu Gesetzen – aber kein Ersatz“

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Hauptsitz in Genf. Schwerpunkte der Arbeit der ILO sind die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialnormen, insbesondere der Kernarbeitsnormen, die soziale und faire Gestaltung der Globalisierung sowie die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit als einer zentralen Voraussetzung für die Armutsbekämpfung. Im Rahmen der Beitragsserie zur Global Reporting Initiative sprach akzente mit Wolfgang Schmidt, Direktor der Vertretung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Berlin.

Herr Schmidt, warum hat die UNO einen Schwerpunkt auf die Thematik Arbeitnehmerrechte und Sozialpolitik gelegt?

Im Rahmen der UNO kümmert sich vor allem die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) um die Themen Arbeitnehmerrechte und Soziales. Die ILO gibt es dabei allerdings schon wesentlich länger als die UNO – seit 1919. Sie wurde also direkt nach dem Ersten Weltkrieg gegründet. Die Begründung steht in der Präambel der ILO-Verfassung: „Der Weltfriede kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden.“ Das gilt auch heute unvermindert.

Was unterscheidet die ILO in ihrer Herangehensweise vom UN Global Compact?

Die ILO beschließt bindende Arbeits- und Sozialstandards – die sogenannten ILO-Übereinkommen. Davon gibt es inzwischen 188. Diese Übereinkommen sind völkerrechtliche Verträge, die dann von den Mitgliedsstaaten ratifiziert und in nationale Gesetze gefasst werden können. Der Global Compact der UNO setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen zur Einhaltung bestimmter sozialer Mindeststandards. Dabei nimmt der Global Compact – wie übrigens auch andere CSR-Richtlinien, Bezug auf die ILO-Normen.

Was sehen Sie in Deutschland als Ihre Aufgaben an – einem Land in dem Zwangs- und Kinderarbeit in weite Ferne gerückt sind?

Die ILO geht mit ihren Aktivitäten längst über die bloße Umsetzung von Kernarbeitsnormen wie dem Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit hinaus, nicht nur in Deutschland. Die ILO-Experten analysieren die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den einzelnen Mitgliedsstaaten und geben darauf basierend Politikempfehlungen. Hier können übrigens auch andere Länder von Deutschland lernen, wie sich gerade in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat. Schließlich konnte hierzulande mit Instrumenten wie der Kurzarbeit ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit wie in vielen anderen Ländern verhindert werden. Darüber hinaus ist Deutschland ja auch in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Geberland. Auch hier kann die ILO Hinweise für die Gestaltung der Zusammenarbeit geben. Gerne helfen wir auch Unternehmen, die bei ihren Aktivitäten die ILO-Normen in den Liefer- oder Produktionsprozessen in Entwicklungs- und Schwellenländern befördern wollen.

Was unterscheidet die Umsetzung von Normen in Entwicklungsländern von der Umsetzung in industrialisierten Ländern?

Viele Industrieländer wie auch die Bundesrepublik gehen mit ihrem Arbeits- und Sozialrecht über die Normen der ILO hinaus, zum Beispiel was die Sozialversicherung oder den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern anbelangt. In Entwicklungsländern besteht das Problem oft nicht darin, dass sie unwillig sind, die Normen umzusetzen, sondern dass es ihnen an den dafür nötigen finanziellen und institutionellen Ressourcen fehlt…

Wie unterstützt die ILO die Einhaltungen der Normen?

… und genau hier kann die ILO wichtige Hilfestellung leisten. Sie gibt den Regierungen in den Entwicklungsländern die notwendigen statistischen Daten an die Hand, sie berät sie über Möglichkeiten der Umsetzung der Normen und gegebenenfalls über die Formulierung entsprechender Gesetze. Und sie zeigt mit Projekten, die meist gemeinsam mit den Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden, wie im konkreten Fall für die Einhaltung der Normen gesorgt werden kann – also wie zum Beispiel Kinder aus Fabriken geholt werden können. Dafür ist es unter anderem notwendig, den Eltern zu einem ausreichenden Einkommen zu verhelfen und den Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen.

Wie legen Sie, vor dem Hintergrund kultureller Unterschiede in den Mitgliedsstaaten, Normen fest?

Viele der Normen basieren auf den universellen Menschenrechten, die überall auf der Welt Gültigkeit besitzen. Aber in anderen Fällen ist es in der Tat nötig, Übereinkommen so zu formulieren, dass die unterschiedlichsten Länder sie ratifizieren können. So sieht beispielsweise das Übereinkommen über das Mindestalter – normalerweise dürfen junge Menschen erst ab 15 Jahren arbeiten – eine Übergangsklausel für Entwicklungsländer vor, wo erst einmal die Grenze von 14 Jahren gilt.

Welchen Beitrag erwarten Sie von Unternehmen bei der Umsetzung der Arbeitsnormen? Was sollten sie tun, um zur Erreichung des Ziels, menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit zu schaffen, beizutragen?

Die Kernarbeitnormen haben den Rang von Menschenrechten, das heißt, sie gelten auch ohne Ratifizierung und entsprechende Gesetze der einzelnen Staaten. Diese Normen sind von Unternehmen also unbedingt einzuhalten. Auch sonst müssen sie sich an die Gesetze der Länder, in denen sie aktiv sind, halten. Aber auch darüber hinaus können sie viel tun, etwa durch Selbstverpflichtungserklärung über die soziale Verantwortung von Unternehmen. Wichtig ist uns dabei, dass dann auch für die Einhaltung der Bestimmungen gesorgt wird, insbesondere bei den Zulieferfirmen. Ein Beispiel, wie sich ILO und Unternehmen gemeinsam für menschenwürdige Arbeitsbedingungen engagieren, ist der Umgang mit HIV/Aids in der Welt der Arbeit. Unabhängig von Normen und Gesetzen können hier Unternehmen sowohl zur Prävention und zur Behandlung beitragen als auch zur Verhinderung von Diskriminierung HIV-positiver Mitarbeiter. Die ILO hat hierzu übrigens einen ausführlichen Leitfaden herausgegeben.

Einer Ihrer Arbeitsschwerpunkte ist die Antidiskriminierung. Ist die Nicht-Diskriminierung von Arbeitnehmern nicht im Eigeninteresse von Unternehmen? Wäre an dieser Stelle nicht die „Aufklärung“ von Unternehmen über das Potential diversifizierter, nicht diskriminierter Mitarbeiter effektiver als der langwierige Weg über Gesetze?

Das eine schließt das andere nicht aus. Selbstverständlich müssen die Unternehmen Gesetze einhalten, die eine Diskriminierung verhindern. Aber wie beispielsweise die große Kluft zwischen den Einkommen von Männern und Frauen in Deutschland zeigt, ist es oft mit Gesetzen nicht getan, vor allem da, wo ein konkreter Nachweis von Diskriminierung schwer fällt.

Arbeitnehmerrechte sind ein Globalisierungsthema: Die ILO steht für gesetzliche Regelungen im Bereich der Arbeitnehmerrechte zur Sicherung des fairen, internationalen Wettbewerbs. Sind unternehmerische Bemühungen im Rahmen einer Corporate Social Responsibility nicht kontraproduktiv? Wie schätzen Sie das Potenzial von Corporate Social Responsibility ein, um die Ziele der ILO zu erreichen?

Auch hier gilt, dass das eine das andere nicht ausschließt. Die soziale Verantwortung von Unternehmen ist eine wertvolle Ergänzung zu Normen und Gesetzen, aber kein Ersatz für diese.

Welche Themen stehen bei Ihnen 2030 ganz oben auf der Agenda?

Blickt man zurück auf die Themen, die die ILO in der Vergangenheit bewegt haben, erkennt man, dass die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft eine immer größere Rolle gespielt hat. Die soziale Flankierung der Globalisierung, wozu die Armutsbekämpfung auch in 20 Jahren noch zählen dürfte, wird also sicher auch 2030 noch ganz oben auf der ILO-Agenda stehen. Dazu wird ein Thema treten, das die ILO erst in jüngerer Zeit aufgegriffen hat und das wir unter dem Stichwort „Green Jobs“ führen. Das heißt, die Globalisierung auch in der Welt der Arbeit muss nicht nur fair, sondern auch nachhaltig gestaltet werden, und dafür wird sich die ILO auch in Zukunft einsetzen.

In etwa acht Wochen wird die Indikatorengruppe „Menschenrechte“ in dieser Beitragsserie von akzente kommunikation und beratung gmbh vorgestellt.