Von Sebastian Bronst
Hamburg > Wiegt der Nutzen der Atomkraft deren Risiken auf? Mit dieser Frage soll sich bis Ende Mai die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingerichtete Ethikkommission “Sichere Energieversorgung” befassen, die am Montag in Berlin erstmals tagte. Das 17-köpfige Gremium besteht aus Vertretern von vier Gruppierungen: Ex-Politiker, Wissenschaftler, Kirchenvertreter und Repräsentanten der Wirtschaft, also Gewerkschaften und Unternehmen. Umweltschutzverbände oder Bürgerinitiativen sind nicht dabei.
Politik:
Als einer von zwei Kommissionsvorsitzenden schon formal herausgehoben agiert der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU). Der 72-Jährige machte sich nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik einen Namen als Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms und als Gründer des Potsdamer Forschungsinstituts IASS, das sich mit dem Klimawandel und Fragen nachhaltigen Wirtschaftens befasst. Er gilt als Befürworter eines Atomausstiegs.
In der Ethikkommission sitzen auch der frühere Bundeswissenschafts- und Bildungsminister Klaus von Dohnanyi (SPD), der zum rechten Flügel seiner Partei gehört, sowie der ehemalige Bundesverkehrs- sowie Bundesforschungsminister Volker Hauff (SPD). Ein weiterer Ex-Politiker in dem Gremium ist Walter Hirche (FDP), der zu Merkels Zeiten als Umweltministerin in den 90ern als parlamentarischer Staatssekretär in dem Ressort arbeitete.
Wissenschaft:
Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und Experte für Metallbau, Konstruktions- und Fertigungstechniken, Matthias Kleiner, ist der zweite Vorsitzende der Kommission neben Töpfer. Er mahnte bereits, ein Atomausstieg dürfe nicht zu Versorgungsengpässen führen. Bekanntester Wissenschaftler in dem Gremium dürfte der Soziologe und Risikoforscher Ulrich Beck sein, der sich seit langem mit den gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen riskanter Technologien befasst. Außerdem dabei sind unter anderem Miranda Schreurs, eine Umweltpolitik-Expertin, die dem Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen angehört, und der Risikoforscher Ortwin Renn. Der Forst-, Boden- und Klimawissenschaftler Reinhard Hüttl, der Präsident der deutschen Akademie der Technikwissenschaften ist, sowie die Philosophieprofessorin Weyma Lübbe gehören ebenfalls dazu.
Kirchen:
Ihre Stimmen für die Kirchen einbringen werden der katholische Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, und der evangelische Landesbischof von Baden, Ulrich Fischer. Beide äußerten vorab starke Vorbehalte gegen eine weitere Nutzung der Atomkraft und plädierten für ein Umdenken. In der Kommission sitzt zudem als dritter kirchlicher Vertreter Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und ein früherer CSU-Politiker.
Wirtschaft:
Als Vertreter der Arbeitnehmerseite ist der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, dabei. Er hat sich für einen Atomausstieg ausgesprochen, aber eine Gesamtstrategie angemahnt, die auch die Interessen energieintensiver Industrien beachtet. Die Industrie vertritt der Vorstandschef des Chemieriesen BASF, Jürgen Hambrecht. Er gilt als Atomkraft-Anhänger. Er gehörte auch zu den Unterzeichnern einer öffentlichen Appells, mit dem die vier großen Stromkonzerne im vergangenen Herbst für Atom- und Kohlestrom warben.