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Bundestag diskutiert Lobbyregister

Berlin > Am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Schaffung eines Lobbyistenregisters diskutieren. Der Debatte liegen Anträge der Fraktionen B90/Grüne und Die Linke zugrunde. Die SPD fordert in einem Antrag mehr Transparenz in der Leihbeamtenpraxis, verzichtet aber auf einen eigenen Vorschlag für ein Lobbyistenregister. Dass die Regierungsfraktionen „trotz zunehmend kritischer Debatten in der Öffentlichkeit über das Zusammenspiel von Lobbyismus und Politik keinen Antrag erarbeitet haben“, kritisiert der Ethikbeauftragter der Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V., Heiko Kretschmer. Die Gesellschaft fordert in einem Eckpunktepapier eine gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Registrierung von Lobbyisten unter Einbeziehung aller Interessenvertreter, die Offenlegung der Finanzierung von Lobbyarbeit, die Anerkennung eines Verhaltenskodexes sowie wirksame Sanktionen bei Verstößen.

Das Eckpunktepapier im Internet (PDF).